Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

AllgäuSPD startet mit Ude in den Wahlkampf

Beim alljährlichen Treffen der AllgäuSPD in Irsee schwor der SPD- Spitzenkandidat Christian Ude die Genossinnen und Genossen auf einen engagierten Wahlkampf ein. Im Mittelpunkt des Kamingesprächs von Christian Ude mit Hannes Swoboda, dem Präsidenten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, stand die Frage "Europa, was nun?".

Der Raum war voll, Stühle mussten noch herbei geschafft werden, als sich die Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Allgäu auf Einladung  der SPD-Landtagsfraktion zu ihrem alljährlichen Treffen in Irsee
versammelten. Die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Sprecherin der AllgäuSPD, Ilona Deckwerth aus Füssen, konnte zudem die Kandidatinnen und Kandidaten aus den Allgäuer Wahlkreisen und die schwäbischen Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert, Simone Strohmayr,  Linus Förster und Harald Güller in der Runde begrüßen.

Dr. Paul Wengert, MdL referierte über die aktuelle Haushaltsdebatte im Landtag. Er geißelte den Doppelhaushalt als “durchsichtigen Wahlkampfhaushalt”, denn an vielen Stellen würden jetzt Ausgaben
bewilligt, die in den Jahren zuvor drastisch gekürzt worden seien. Besonders ärgerte sich Wengert über die Tatsache, dass in dem als ausgeglichen postulierten Haushaltsansatz die 10-Milliarden-Neuverschuldung zur Stützung der Bayerischen Landesbank einfach unter den Teppich gekehrt und die viel gepriesene Schuldentilgung von etwas mehr als 1 Milliarde nicht aus laufenden Mitteln, sondern aus Rücklagen, Fonds und dem Grundstockvermögen des Freistaats finanziert werden würde, „das Geld also quasi vom Sparkonto genommen wird“.

Schließlich stieß auch Christian Ude zur Runde hinzu und schwor die Anwesenden auf einen engagierten Wahlkampf ein, in dem die Positionen der SPD deutlich werden, wie z.B. die Forderung nach Gemeinschaftsschulen zur Förderung aller Kinder oder die Einführung eines Mindestlohns, um allen Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen. In lockerer Runde präsentierte sich der SPD-Kandidat für den bayerischen Ministerpräsidenten mit den Allgäuer Genossinnen und Genossen zum mittlerweile traditionellen Treppenhausfoto.

Im folgenden Kamingespräch tauschte sich Christian Ude mit Hannes Swoboda, dem Präsidenten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, aus. Beide betonten die besondere Verantwortung gerade von Deutschland in dieser Finanzkrise, die die Staatshaushalte der Länder an den Belastungsrand gebracht hatte und bei einigen auch darüber hinaus. Hier kritisierten beide Redner, dass zwar viele Rettungsschirme aufgespannt worden seien, v.a. für die so genannten systemrelevanten Banken, aber der Preis dafür würde zu einseitig den lohnabhängig Beschäftigten aufgebürdet oder durch Einschnitte in die Sozialsysteme bezahlt.

Artikel veröffentlicht am: 13. Januar 2013