Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Allianz für Menschen mit Demenz

Lesen Sie hierzu einen Gastbeitrag von MdB Ulrike Bahr, Augsburg.

Liebe Leserinnen und Leser,

Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
In diesem September stehen Menschen mit einer Demenzerkrankung und ihre Angehörigen nicht nur am Welt-Alzheimer-Tag im Mittelpunkt: Am 15. September 2014 stellten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Agenda der „Allianz für Menschen mit De-menz“ vor. Mit der Agenda wollen sie gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft die Situation für Demenzkranke und ihre Angehörigen verbessern.

Beratung und Hilfe
In bundesweit 450 Mehrgenerationenhäusern, 300 Fachstellen und 1250 lokalen Anlaufstellen können sich Erkrankte und ihre Angehörigen Rat und Hilfe holen. Dabei ist es immer Ziel der Beratung, den Kranken Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiterhin zu ermöglichen. Mehr Lebensqualität vor Ort – das ist das Ziel der Agenda.

Bessere Pflegeleistungen
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, wurde das „Erste Pflegestärkungsgesetz“ beraten. Mit dieser Reform soll bereits ab dem 1. Januar 2015 eine Vielzahl von Leistungsverbesserungen in Kraft treten. Dazu steigen zunächst die Leistungsentgelte, die meisten pauschal um 4%. Zusätzlich gibt es neue Betreuungs- und Entlastungsleistungen für ambulant in der eigenen Häuslichkeit versorgte Menschen. Bislang konnten nur demenziell Erkrankte diese Leistungen bekommen. Künftig gibt es sie auch für körperlich Beeinträchtigte. Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Die Angehörigen übernehmen einen großen Teil der Pflege. Mit dem Gesetzentwurf möchten wir sie stärken, entlasten und ihnen mehr Wahlfreiheit bei den Leistungen geben. Das Pflegesystem soll damit unbürokratischer und flexibler werden. Geplant ist: Tages- und Nachtpflege können in vollem Umfang neben Geld- und Sachleistungen genutzt werden.
Auch demenziell Erkrankte ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) können demnächst Sachleistungen der Tages- und Nachtpflege nutzen. Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege können künftig flexibler und in größerem Umfang in Anspruch genommen werden.

Familien-Pflegezeit

Mit einem Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, das in der nächsten Sitzungswoche erstmalig beraten wird, wollen wir pflegende Angehörige entlasten: mit einer 10-tägigen bezahlten Auszeit, wenn Pflege neu organisiert werden muss mit der Möglichkeit, die Arbeitszeit während der Pflege von Angehörigen zu reduzieren. Reicht der Lohn dann nicht zum Leben, können die Pflegenden ein zinsloses Darlehen des Bundes beantragen.
Das Pflegestärkungsgesetz und die Familien-Pflegezeit sind erste Schritte zu einer umfassenden Reform des Pflegesystems. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ein Gesamtkonzept, das zu mehr Anerkennung und Unterstützung in der Pflege führt. Deshalb müssen und werden weitere Schritte folgen, besonders die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Seit Juli 2014 erprobt der Medizinische Dienst der Krankenkassen ein neues Verfahren zur Pflegeeinstufung mit einem erweiterten Verständnis von Pflegebedürftigkeit. Der Bundestag wird sich ab 2015 mit den Ergebnissen der Erprobung befassen. Weitere große „Baustellen“ sind auch die Ausbildungsreform bei den Pflegeberufen und der Bürokratieabbau im Pflegealltag.

Aber wir bleiben dran und setzen uns ein für gute und bezahlbare Pflege und die Unterstützung der Angehörigen!

Ulrike Bahr, MdB

Artikel veröffentlicht am: 23. September 2014