Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Antrag: Konsequente Strategie zur Energiewende

Die Energiewende gelingt um so schneller, je effizienter wir die vorhandenen Mittel einsetzen. Es ist höchste Zeit für eine Besinnung auf einfache Grundsätze.
  1. Alternative Energien sollten uns alle gleich wichtig sein. Die Förderung der regenerativen Energien soll nur auf der Basis erzeugte Energiemenge (kWh) erfolgen und für alle Erzeugungsarten gleich hoch sein
  2. Wir wollen den Bau möglichst vieler neuer regenerativer Anlagen. Dazu darf der Förderzeitraum die wirtschaftlich notwendige Förderdauer nicht überschreiten. Zu lange Förderfristen behindern den Ersatz durch bessere und effektivere Anlagen und verlangsamen den technischen Fortschritt.
  3. Die Förderung regenerativer Energien geht nicht ohne sichtbare Veränderungen der Landsschaft und braucht eine breite Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung. Daher sollten auch die Einnahmen aus der Förderung bevorzugt den Anwohnern oder ihren Gemeinden zukommen.

Die Energiewende hat das Ziel, fossile Energieträger und Kernenergie so schnell wie möglich abzulösen. Das bedeutet, 83% der bisherigen Stromversorgung zu ersetzen bzw. 91% der Quellen der Primärenergie (BMWI, August 2010). Die bekannten Lösungen sind Einsparung und Ersetzung durch regenerative Energie.

Das endgültige Abschalten der  AKW war für ca. 2021 geplant, die Laufzeitverlängerung hätte den endgültigen Ausstieg auf ca. 2035 verschoben. Unter dem Eindruck von Fukushima wird diese Verlängerung keinen Bestand haben und die Ablösung der Kernenergie, die ca. 23% des Stroms liefert, sogar beschleunigt werden.

Der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung hat dank großzügiger Förderung von 2000 bis 2010 von 6% auf 17% zugenommen. Eine Ablösung der Kernkraftwerke in ca. 10 Jahren bedeutet eine Verdoppelung dieser Anstrengung, scheint aber möglich. Wenn man dieser Aufgabe die Priorität gibt, wird man die Ersetzung der fossilen Energie und damit die Ziele der CO2-Senkung zurückstellen müssen.

Die Verdoppelung des Anteils regenerativer Stromerzeugung erfordert hohe Mittel für Investitionen und Fördergelder, welche nur vom Bürger in seiner Rolle als Steuerzahler und Stromkunde kommen kann. Lobbyisten von Auto- bis Zuckerrübenbauern freuen sich nun eine Auffüllung der Subventionstöpfe. Eine rationale Strategie mit Zielen und Kriterien für die Verwendung und Höhe der Fördergelder wäre darum notwendig, ist aber leider nicht erkennbar. Es gibt eine unübersehbare Vielzahl von Subventionen je nach Erzeugungsart, Größe, Standort, Alter, Inbetriebnahmedatum. Das wichtigste aber fehlt: Die Berücksichtigung der Effizienz der eingesetzten Mittel!

Es gibt keine guten und schlechten erneuerbaren Energiequellen. Solarthermie, Photovoltaik, Wasser, Wind, Wellen, Erdwärme und Biomasse sind uns gleich lieb und sollten uns auch gleich viel Wert sein. Wettbewerb im Energiemix steigert Effizienz und Verfügbarkeit. Darum sind wir für eine unvoreingenommene Förderung aller regenerativen Energien und eine Angleichung der Fördersätze. Es ist nicht sachlich begründbar, ineffizient und eine Bremse für die Energiewende, die Solarenergie über alle Maßen zu bevorzugen. Eine Kilowattstunde Wasserkraft wird mit 8 Cent, eine kWh Windstrom mit 9 Cent, für eine kWh Solarstrom dagegen effektiv  48 Cent zu zahlen. Diese Politik bewirkt, dass viele Potentiale nicht genutzt werden. So gibt es nicht nur viele nicht genutzte Windstandorte, sondern auch an Bachläufen gibt es immer noch genügend verfallene Mühlen, die man aktivieren könnte, wenn die Förderung dafür anhebt.

Die Förderpolitik  muss endlich auf eine rationale Grundlage gestellt werden. Was ist das Ziel? Wie können wir es am besten erreichen? Welche Aktionen? Gut gemeint ist nicht gut genug!

Die technische Entwicklung ist erst am Anfang, niemand kann vorhersagen, wie sich Konstruktion, Kosten und Effizienz der Anlagen langfristig entwickeln. Wer bei der Förderung der regenerativen Energien den Fortschritt der Computerindustrie als Vorbild sieht, muss sich auch vor Augen halten, dass hier eine Produktlebensdauer von wenigen Jahren die Regel und auch eine Voraussetzung für diesen Fortschritt ist. Die breite Förderung der Forschung ist notwendig, um den Einsatz von Ressourcen wie Energieeinsatz, Flächen, Natur, Düngung möglichst effizient zu gestalten und eine internationale Spitzenposition zu halten

Es ist mehr Mut gefragt, an die eigenen Vorhersagen der Verknappung fossiler Energie und den damit verbundenen Preisanstieg des Strompreises zu glauben, der dann eine ökonomische regenerative Energieerzeugung ohne Subventionen bewirkt.

Artikel veröffentlicht am: 30. Mai 2011