Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Auch eine Verwandtenaffäre bei der SPD?

Diese Frage muss man mit einem klaren Nein beantworten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller wurde wegen der Beschäftigung seines Stiefsohns in diversen Zeitungen und Berichten angegriffen und in die sogenannte Familien- und Verwandtenaffäre hineingezogen. Güller erklärt den Sachverhalt auf seiner Homepage und macht damit deutlich, einen Fehler gemacht zu haben. Er legt aber auch dar, dass der Sachverhalt doch etwas anders ist als vielfach berichtet. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme, um jedermann eine objektive Beurteilung zu ermöglichen. Zusammenfassend kann man aber sagen, dass es nur darum geht, dass Harald Güller ein Jurist ist, der sich nicht mit Familienrecht auskennt.

Güller schreibt: “In der Berichterstattung wird meiner Meinung nach einen falschen Eindruck erweckt und die Fakten, sehr einseitig wertet, hier Informationen aus erster Hand, so dass Sie sich selbst ein Bild machen können:

Ich habe 2009, zusätzlich zu meinen fest angestellten Mitarbeitern, den 30‐jährigen Sohn meiner Frau aus deren erster Ehe kurzfristig in meinem Büro beschäftigt. Die Beschäftigungsdauer betrug zwei Monate.
Seine auch im Arbeitsvertrag klar definierte Aufgabe war der Neuaufbau der internen digitalen Bürokommunikation und die Abarbeitung bestehender Defizite im Bereich meiner Adressverwaltung im Büro. Die Beschäftigung war in Vollzeit und voll sozialversicherungspflichtig. Seiner Tätigkeit und seiner Qualifikation mit akademischem Abschluss angemessen, wurde er entsprechend in Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags öffentlicher Dienst eingruppiert.

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Ich habe dann sicher einen Fehler gemacht, als ich – auch als Jurist – nicht erkannt habe, dass der 30-jährige Sohn meiner Frau aus deren erster Ehe durch unsere Heirat juristisch gesehen mein Schwager geworden ist. Damit durfte ich ihn natürlich trotzdem beschäftigten, aber nach den Regeln, die mir hierfür angefallenen Kosten nicht gegenüber dem Landtag geltend machen.
Aufgrund einer allgemeinen Anfrage des Bayerischen Rundfunks an alle Abgeordneten von Ende April habe ich, um diese detailliert zu beantworten, genauer geprüft, in welchem exakten familienrechtlichen Verhältnis der Sohn meiner Frau zu mir steht. Dabei bin ich auf Kommentare und Rechtsprechung gestoßen, die eben feststellen, dass durch die Heirat mit meiner Frau deren Sohn aus erster Ehe zu meinem Schwager geworden ist.
Dieser Sachverhalt war mir neu und ich habe daraufhin sofort das Landtagsamt informiert. Das Landtagsamt hat auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin zusätzlich eine Stellungnahme erstellt, die dies bestätigt hat (… keine Verwandtschaft im Rechtssinne, jedoch eine Verschwägerung ersten Grades in absteigender Linie“ …; vgl. LG Hamburg vom 12. Dezember 1996). Die angefallenen Kosten aus dem Jahr 2009 wurden von mir unverzüglich zurückgezahlt. Und zwar komplett: Arbeitgeberbrutto zzgl. Sozialabgaben (insgesamt waren dies für die zwei Monate ca. 7.400 €).

Soweit zum Sachverhalt, über den Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, somit ein eigenes Bild machen können.

Mit der von einigen CSU-Abgeordneten jetzt seit 13 Jahren in Anspruch genommenen sogenannten „Übergangsregelung“ oder „Altfallregelung“ zur Beschäftigung von Familienangehörigen hat das nichts, aber schon gar nichts zu tun. Diese Regelung habe ich keinen einzigen Tag „genutzt“.
Ich bedauere, dass mir 2009 der Fehler unterlaufen ist, und dass ich ihn erst jetzt bemerkt habe. Ebenso ärgerlich finde ich es aber auch, dass jetzt die CSU – mit Hilfe der Artikel – versuchen wird, von ihrer massiven Ausnutzung der sog. „Altfallregelung“ abzulenken .

Artikel veröffentlicht am: 24. Mai 2013