Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Auf dem Weg zur Währungsunion 2.0 – ein Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP

Das Europäische Parlament verabschiedete am 15. April 2014 das Paket zur europäischen Bankenunion. Zukünftig sollen dadurch nicht mehr die Steuerzahler für die Rettung maroder Banken gerade stehen. Vor sieben Jahren stürzte ein entfesselter Finanzkapitalismus die globale Wirtschaft in die größte Krise seit den 30er Jahren. Damals wie heute hatten sich Banken im Renditewahn massiv verspekuliert. Die Auswirkungen der Finanz- und der darauffolgenden Wirtschafts- und Schuldenkrise sind in vielen Mitgliedstaaten ungeheuerlich und ein untragbarer Zustand. Eine ganze Generation wird in vielen Ländern durch die Finanzkrise und die destruktive Austeritätspolitik um ihre Lebenschancen gebracht. Die Banken kamen dagegen nur mit einem blauen Auge davon. Selbst diejenigen, die sich jahrelang über den Globus hinweg mit dem Geld von Anlegern verspekulierten, durften im Anschluss weiter mit absurden Finanzprodukten herum jonglieren.

„Too big to fail“ (zu groß zum Scheitern) schien damals der Großteil der deutschen Institute, die im Nachhinein von Steuergeldern gerettet werden mussten. Mit dem daraus folgenden Anstieg öffentlicher Schulden haben heute noch viele EU-Mitgliedstaaten zu kämpfen. Auf der anderen Seite des Atlantiks war man in dieser Hinsicht weitaus konsequenter: Seit Beginn der Finanzkrise wurden 500 amerikanische Institute geschlossen.
» Institutioneller Neuanfang
Bei der institutionellen Aufarbeitung der Krise hat die Europäische Union nun einen großen Schritt nach vorn gemacht und die Einlagensicherung und die Bankenunion nach schwierigen Verhandlungen zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament beschlossen. Das sogenannte Bankenpaket besteht im Einzelnen aus drei Gesetzesvorlagen, zwei über Restrukturierung und Abwicklung maroder Banken und eine zur Erneuerung der Systeme zur Einlagensicherung, die den einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus ergänzen und die Bankenunion vervollständigen sollen (Der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus wurde dabei bereits im September 2013 verabschiedet). Dem-nach wird die Europäische Zentralbank (EZB) zukünftig die größten Banken der Eurozone beaufsichtigen. Die Bilanzen der zukünftig zu kontrollierenden 128 Institute werden aktuell von der EZB auf ihre Richtigkeit geprüft – in Deutschland sind davon rund 30 Geldhäuser betroffen.

» Klare Haftungsreihenfolge bei der Bankenabwicklung
Die verabschiedeten Maßnahmen zur Abwicklung und Restrukturierung maroder Banken sehen nun für die Zukunft vor, dass diese nicht mehr mit Steuergeld gerettet werden, sondern fusioniert oder schlicht geschlossen werden. Die Kosten sollen dann in erster Linie die Aktionäre, Gläubiger und Kunden des jeweiligen Instituts tragen. Falls mit diesen Geldern das Institut nicht zu retten ist, kann die Bank auf den Fonds einer neu geschaffenen EU-Abwicklungsbehörde zurückgreifen. Diese wird zukünftig sicherstellen, dass Banken nach einheitlichen Regeln abgewickelt werden – ganz gleich aus welchem Mitgliedstaat das Institut kommt. Der dazugehörige Bankenabwicklungsfonds soll durch Einlagen von den Instituten gebildet werden. Hier ist eine Summe von 55 Milliarden Euro bis 2023 vorgesehen. Die zuständigen Behörden haben zudem nun die entsprechenden Instrumentarien an der Hand, um Banken im Notfall in Brückeninstitutionen und Bad-Banks zu verwandeln oder durch einen Bail-In (Einbeziehung von Aktionären und Gläubigern) zu retten. Dabei werden zukünftig die Einlagen auf Sparbüchern und Girokonten bis 100.000 Euro tabu sein.

» Reform der Einlagensicherungssysteme
Die Richtlinie zur Erneuerung der Einlagensicherungssysteme wurde im Europäischen Parlament bereits im Februar 2012 angenommen. Der Ministerrat stellte sich aber lange Zeit quer und verhinderte, dass die Richtlinie in Kraft treten konnte. Hauptstreitpunkt war die angemessene Ausstattung der Fonds, die für die dringend benötigte Stabilität sorgen und die Kunden sowie den Steuerzahler schützen sollen. Zudem war durch den ursprünglichen Kommissionstext die Institutssicherung von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in ihrem Bestand bedroht. Wir SozialdemokratInnen haben uns entschlossen dafür eingesetzt, dass der nun verabschiedete Kompromiss eine EU-weite Anerkennung der bewährten Institutssicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken enthält. Neu sind auch EU-weite Mindestanforderungen an die Finanzierung von Sicherungsfonds: Hier sollen innerhalb von zehn Jahren EU-weit rund 60 Milliarden Euro zurückgelegt werden. Bei Bankenrettungen müssen dann diese Sicherungsfonds zunächst einmal einspringen.

» Bankenunion muss nachgebessert werden
Das nun verabschiedete Grundgerüst zur Bankenunion ist ein Meilenstein für die Finanzmarktstabilität in Europa, auch wenn an einigen Stellen zukünftig nachgebessert werden muss. So sind zum Beispiel die zur Verfügung stehenden Mittel von 55 Milliarden Euro für den gemeinsamen Abwicklungsfonds zu dürftig und der Abwicklungsmechanismus zu komplex. Wir SozialdemokratInnen hatten einen deutlich höheren Schutzwall für den Steuerzahler gefordert. Dies war aber in den Verhandlungen mit dem Ministerrat nicht durchzusetzen. Dennoch wird die Bankenunion das Treiben der Banken zukünftig in die Grenzen weisen. Geldhäuser werden dann selbst für ihr Risikoverhalten haften müssen.

Artikel veröffentlicht am: 23. Mai 2014