Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Auskunft vom Innenminister gefordert: Aufklärung über Koks im Unterricht und Druck auf Substitutionsärzte gefordert

Die Vermutung, der Chef der Kemptener Drogenfahndung habe das in seinem Dienstspind gefundene Kokain möglicherweise zu Unterrichtszwecken besessen, hat mich zu der Frage an Bayerns Innenminister Herrmann veranlasst, ob dies zu Demonstrationszwecken in Schulen üblich sei. Zudem möchte Paul Wengert als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Aufklärung über den möglichen Zusammenhang zwischen den Machenschaften des Chefs der Kemptener Drogenfahndung und dem auffal-lend hohen Verfolgungsdruck auf substituierende Ärzte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidi-ums Schwaben Süd/West. Lesen Sie hierzu einen Beitrag von MdL Paul Wengert.

In meinem Schreiben an Staatsminister Herrmann habe ich ihm mein großes Erstaunen über die Vermutung mitgeteilt, dass der Kemptener Kripo-Beamte möglicherweise Koks für Demonstrationszwecke, beispielsweise in Schulen, besessen habe. Ich möchte wissen, ob es üblich ist, dass Polizeibeamte überhaupt und wenn ja so große Mengen von Drogen zu Demonstrationszwecken mit in Schulen nehmen. Außerdem habe ich in meinem Schreiben Auskunft darüber gefordert, ob es üblich ist, sol-che Drogen im Dienstspind statt in gesondert gesicherten Räumen wie etwa Asservatenkammern aufzubewahren.
Außerdem habe ich um Aufklärung über den Zusammenhang zwischen den Machenschaften des Kemptener Chef-Drogenfahnders und dem auffallend hohen Verfolgungsdruck im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West auf substituierende Ärzte gebeten. In keinem anderen Bundesland und auch in keinem anderen Präsidiumsbereich in Bayern ist die Zahl der Ermittlungs-verfahren gegen diese Ärzte so hoch wie im Bereich des PP Schwaben Süd/West. Im Allgäu gibt es zwischenzeitlich so gut wie keinen niedergelassenen Arzt mehr, der solche Behandlungen durchführt. Im Gegenzug hat sich die Zahl der Todesfälle von Drogenabhängigen vermehrfacht. Ich möchte nun genaue Zahlen haben darüber, in wie vielen Fällen polizeiliche Ermittlungen in den einzelnen Präsidiumsbereichen der bayerischen Polizei in Bayern in den vergangenen drei Jahren gegen substituieren-de Ärzte durchgeführt wurden und in wie vielen Fällen es zu einer Anklage und Verurteilung gekommen ist.
Bereits im Juli/August 2013 hatte ich mich wegen der Substitutionsproblematik an Frau Staatsministerin Dr. Merk und Herrn Staatsminister Dr. Huber von Juli/August 2013 gewandt.

Paul Wengert, MdL

Artikel veröffentlicht am: 8. März 2014