Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

CSU zeigt in Immenstadt ihr wahres familienpolitisches Gesicht und verweigert Zustimmung zum Kinderkrippen-Antrag der SPD

Die CSU+ bezweifelt ernsthaft, dass der Bedarf an Kinderkrippenplätzen in Immenstadt vorhanden ist. Zum wiederholten Male verweigerten die Konservativen ihre Stimmen zum Bau von Krippenplätzen am Kindergarten St. Mauritius in Stein. Die Zustimmung zum Antrag der SPD auf schnellstmögliche Wiederaufnahme der Gespräche mit Kirche und Planern wurde in der letzten Stadtratssitzung verweigert.

Bisher verlangt die Stadt kein Geld für das zweite Kind, wenn eine Familie zwei Kinder in Kindergärten schickt. Diese Regelung gilt auch, wenn ein Kind den Kindergarten Immenstadt und ein zweites Kind in eine Kinderkippe schickt. Die CSU+ setzte in dieser Sitzung noch eins drauf: Sie ist der Auffassung, dass die Stadt endlich Gebühren für die Zweitkinder in den Kinderkrippen verlangen sollte. “So lange es nichts kostet, bringen die Leute ihre Kinder halt hin!” und “Die Kindergärtnerinnen werben doch sogar bei den Eltern, dass sie ihre Kinder in den Kindergarten und in die Krippe bringen,” war aus den Reihen der Konservativen zu hören. “Wir wollen jetzt einfach mal abwarten, ob wir wirklich Bedarf haben! Dann zahlen wir eben mal eine Zeit lang Tagesmütter.”

1,6 Millionen waren für die beiden Kinderkrippengruppen in St. Mauritius errechnet worden. Eine Million ist für den Bau im Haushalt eingestellt. Der Rest würde über Zuschüsse bezahlt, die im Februar neu festgesetzt wurden. Einzige Bedingung: Bis zum Sommer müssen die Zuschüsse beantragt sein und bis Ende 2014 müssen die Bauten fertig und abgerechnet sein.”Nur wegen der Zuschüsse jetzt aktiv zu werden, ist für uns falsch!” kommetierte die Gruppe um Thomas Wurmbäck.

Da die Zeit drängt, hatte die SPD sofortiges Handeln beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Jetzt soll die Verwaltung noch mehr Vergleichszahlen ermitteln. Sie soll feststellen, ob nicht Kinder aus benachbarten Gemeinden in Immenstadt “Gastrecht” genießen. Wer solches ermitteln lässt, zielt auch darauf ab, die Plätze, die “Fremdkinder” belegen, auch freizumachen.

Bürgermeister Armin Schaupp machte in einer leidenschaftlichen Stellungnahme deutlich, dass sich der Stadtrat ein familienfreundliches Leitbild gegeben hat und dieses Verhalten genau das Gegenteil bewirken wird. Die CSU+ verschließe sich einer Entwicklung die bereits begonnen habe. Er halte das für fatal.Er musste sich als einzige Rückmeldung vorhalten lassen: “Warum schreien Sie uns an?” Antwort aud den Reihen der SPD: “Der Bürgermeister hat nicht geschrien – er hat nur deutlich seine Meinung gesagt!”

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Elgaß: “Einerseits ist die CSU+ bereit, für die freiwillige Leistung ‘Hofgarten’ 1,4 Millionen Euro auszugeben. Mit offenem Ende – denn es werden weitere Millionen folgen. Auf der anderen Seite verweigert sie den sozial Schwächeren, den Alleinerziehenden und den Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind die Hilfe. Obwohl die Einrichtung von Kinderkrippen kommunale Pflichtaufgabe ist und die Mittel dafür bereitstehen. Die Konservativen im Stadtrat Immenstadt zeigen immer mehr, dass Ihnen soziale Aufgaben egal sind. Wie sagte kürzlich Tobias Paintner: Wenn es der Stadt finanziell nicht gut geht, dann brauchen die Bürger wenigstens “Brot und Spiele”. Und dazu ist ein Hofgarten allemal wichtiger als Kinderkrippen. Das ist ein echter Skandal!”

pe

Artikel veröffentlicht am: 24. März 2013