Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Der Bundesverkehrswegeplan 2016: Projekte in der Region

Am Mittwoch wurde der Bundesverkehrswegeplan 2016 vorgestellt. Auch für die Regionen Neu-Ulm/Günzburg/Allgäu wurden Projekte in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft, zu dem MdB Karl- Heinz Brunner eine Pressemitteilung verfasst hat.
  • Die B10 – Erweiterung auf vier Fahrstreifen bei Neu-Ulm: Der Vorentwurf ist bereits genehmigt. Auf einer Strecke von 5,5 Km und einer Gesamtinvestition von 29,3 Mio. EUR.
  • Die B16 Ortsumfahrung Ost Ichenhausen/Kötz befindet sich im Linienbestimmungsverfahren und ist in den Bundesverkehrswegeplan mit 38,3 Mio EUR eingeplant. Die Bedenken der Bevölkerung werden hierbei aufgegriffen und ein Runder Tisch aus Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Kommunalen und Bürgerinitiativen eingerichtet, an dem sich Karl-Heinz Brunner regelmäßig beteiligt
  • Die B16 zwischen Günzburg und Donauwörth wird auf zwei bzw. drei Streifen ausgebaut und wurde mit 85 Mio. EUR eingestellt.
  • Die B16 – neue Ortsumfahrung Kaufbeuren wurde mit 10,4 Mio. EUR eingestellt.
  • B19: Zum Ausbau auf vier Fahrstreifen zwischen Leubas und Dieselstraße wurden 12,3 Mio. EUR eingestellt.
  • Kaufbeuren B12: Erweiterung auf vier Fahrstreifen. Dieses Projekt ist noch ohne Planungsbeginn, wurde aber mit 75,4 Mio EUR eingestellt.

Informationsveranstaltung am 6. April in Günzburg:

Um die neuen Mechanismen zur öffentlichen Beteiligung am Bundesverkehrs-wegeplan bekannt zu machen, möchte Karl-Heinz Brunner in einem Fach- und Informationsgespräch überparteilich über die Möglichkeiten des Verfahrens informieren. Zu diesem Gespräch lädt er Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit am 06. April 2016 um 18 Uhr in den Großen Sitzungssaal im Rathaus Günzburg ein.
Als Fachreferentin wird Rita Hagl-Kehl MdB und Fachpolitikerin im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur das Beteiligungsverfahren vorstellen und für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung stehen.

Zum Hintergrund:

Zum ersten Mal haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Stellung zu dem Gesamtplanentwurf des Bundesverkehrswegeplans zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben.
Das Beteiligungsverfahren stellt keinen Ersatz der förmlichen Beteiligung im Planungsverfahren dar. Es kann jedoch einen Beitrag dazu leisten, die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz für Projekte und den Gesamtplan in der Bevölkerung herzustellen und ein gegenseitiges Verständnis herbeizuführen, oder aber auf Fakten hinzuweisen, die die Bewertung eines Projektes verändert – bis hin zu einer Abstufung oder Streichung aus dem BVWP. Alle angemeldeten Vorhaben – immerhin 1.500 Straßen-, 400 Schienen- sowie 46 Wasserstraßenprojekte – wurden von externen Gutachtern des Bundesverkehrsministeriums geprüft und anschließend priorisiert.
Im nun anlaufenden Beteiligungsverfahren haben die Bürgerinnen und Bürger sechs Wochen Zeit, sich schriftlich an das Verkehrsministerium zu wenden.
In diesem ersten Schritt geht es weniger darum, sich generell für oder gegen Einzelmaßnahmen zu positionieren. Vielmehr geht es darum, die Bewertungen beim Nutzen-Kosten-Verhältnis, bei Umweltauswirkungen, städtebaulichen Effekten und raumordnerischen Aspekten der Einzelprojekte und die Gesamtplanauswirkungen zu betrachten.

Karl-Heinz Brunner, MdB

Artikel veröffentlicht am: 17. März 2016