Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Die Europaskeptiker sind wieder auf Kurs … leider …

Die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) des britischen Europaskepti-kers und UKIP-Leaders, Nigel Farage, ist in der vergangenen Woche durch den Austritt einer lettischen Abgeordneten auseinandergefallen. Die Europaskeptiker schienen bis auf Weiteres in Brüssel ausge-bremst. Robert Iwaszkiewicz, Mitglied einer extrem umstrittenen rassistischen Partei aus Polen, macht nunmehr all unsere Hoffnungen zunichte. Lesen Sie den Gastbetrag von Maria Noichl, MdEP.

Die Saaldiener des Europäischen Parlaments in Straßburg hatten diese Woche alle Hände voll zu tun. Durch den vorläufigen Verlust des Fraktionsstatus der EFDD irrte so manch einer des europaskepti-schen Bündnisses hilflos durch das Plenum. Selbst die fein säuberlich aufgestellten britischen Fahnen, die von den UKIP-Mitgliedern um ihren Vorsitzenden Nigel Farage im Plenarsaal aufgestellt und von den Saaldienern versetzt wurden, schienen da nicht helfen zu können.
Die Fraktion zerfiel aufgrund des Austritts der lettischen Abgeordneten Iveta Gricule wieder in seine sieben Einzelparteien. Die Abgeordneten mussten sich daher zunächst mit den hinteren Plätzen ne-ben anderen fraktionslosen Mitgliedern, wie Michael Sonneborn von “Der Partei” oder Udo Voigt von der NPD zufrieden geben. Im Europäischen Parlament sind für die Bildung einer Fraktion 25 Abgeord-nete aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten nötig. Der Fraktionsstatus sichert den Parteien im Europäischen Parlament finanzielle Mittel, eine höhere Redezeit sowie bürokratische und logistische Unterstützung und damit mehr Einfluss zu.
Zu dem Austritt äußerte sich der sonst nie um ein Statement verlegene Nigel Farage in den einschlä-gigen Medien lange nicht. Das hing wohl damit zusammen, dass er bereits mit seinem europaskepti-schen Herzensprojekt bei den fraktionslosen Mitgliedern auf Brautschau ging. Lange musste er nicht suchen: Robert Iwaskiewicz, Mitglied der polnischen Partei “Kongress der Neuen Rechten” (KNP), hat sich am vergangenen Donnerstag der Gruppe angeschlossen. Die Partei steht in Polen am rechten Rand des Parteienspektrums und fiel bisher vor allem durch rassistische, homophobe und sexistische Äußerungen im EU-Parlament auf.
Der Partei-Chef Janusz Korwin-Mikke hatte beispielsweise gefordert, Frauen das Stimmrecht zu ent-ziehen oder behauptete, dass der Unterschied zwischen “Sex in beiderseitigem Einvernehmen” und Vergewaltigung sehr subtil sei. Selbst für die französische Front National gilt die Zusammenarbeit mit der KNP als ausgeschlossen, da die politischen Meinungen der Partei nicht den Werten der Rechtsex-tremen aus Frankreich entsprechen.
Durch den Beitritt von Robert Iwaskiewicz konnte die Gruppe um Nigel Farage am Mittwoch wieder auf ihren gewohnten Plätzen am rechten Rand des Plenums Platz nehmen. Somit stehen die Fahnen der Briten nun wieder im Halbkreis der Fraktionsvorsitzenden.
Wir SozialdemokratInnen hätten uns gewünscht, dass die EFDD ihren Fraktionsstatus auf Dauer ver-liert. Dass nun auch noch eine offen rassistische, homophobe und sexistische Partei dem Bündnis beitritt, erfüllt uns mit Sorge. Die Zahl der Europaskeptiker und Rechten im Parlament ist seit der Wahl deutlich höher geworden. Die neuerliche Fraktionsbildung dieser Gruppe stärkt den rechten Rand und wird den demokratischen Kräften in Europa die Arbeit schwierig machen.

Mit den besten Wünschen

Ihre
Maria Noichl

SPD Europabüro Rosenheim
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Artikel veröffentlicht am: 11. November 2014