Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Elektrifizierung der Bahnstrecke in Gefahr?

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau wird nicht nur um mehr als 100 Mio. Euro teurer als ursprünglich veranschlagt, sondern Bundesregierung und Freistaat streiten sich darüber, wer diese Mehrkosten bezahlen soll.

Der Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula hat auf Anfrage vom Bundesverkehrsministerium Anfang Februar die Antwort erhalten, dass „nach geltenden Verträgen das Land Bayern“ diese Mehrkosten tragen muss. Offensichtlich vertritt der Freistaat dazu aber eine völlig andere Auffassung. Denn das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie antwortete am 7. März auf meine parlamentarische Anfrage, dass darüber mit Bund und Bahn erst noch verhandelt werden müsse.
Wörtlich heißt es in der Antwort: „Durch die immensen Kostensteigerungen von nahezu 50 % greift allerdings die zwischen Bund, DB AG und Freistaat vereinbarte Klausel, dass die beteiligten Partner über die Finanzierung der Mehrkosten neu verhandeln müssen, wenn eine Finanzierung der Mehrkos-ten aus der bayerischen Quote nicht darstellbar ist.“ Die Verhandlungen darüber seien derzeit am Laufen.
Aus diesen ganz unterschiedlichen Antworten kann ich nur schließen, dass die Linke nicht weiß, was die Rechte tut. Entweder hat Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium Heinz Paula eine falsche Antwort gegeben oder mir das Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Seit Jahren werden wir bei der Elektrifizierung hingehalten. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Berlin und München muss endlich ein Ende haben. Da regieren hier wie dort dieselben Leute und können sich nicht einigen; das ist doch ein Trauerspiel.

Beitrag von Paul Wengert

Artikel veröffentlicht am: 28. März 2013