Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Europäische Landwirte haben Solidarität verdient

Lesen Sie hierzu einen Gastbeitrag von Maria Noichl, MdEP.

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Zeche für die politische Krise in der Ukraine zahlen zurzeit unsere Landwirte. Unter den von Russland beschlossenen Sanktionen leiden vor allem jene im Osten der EU. Das Europäische Parlament sieht die EU in der Pflicht, hier unterstützend einzugreifen. Als Gegenreaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union hat Russland bereits am 7. August einen Bann auf europäische Agrarerzeugnisse beschlossen. Von dem russischen Einfuhrverbot für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fisch und Fleisch sind vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten betroffen, die teilweise bis zu 90 Prozent ihrer Agrarexporte in das Nachbarland absetzen. Dies hat hauptsächlich für die baltischen Staaten drastische Folgen: In Lettland verkaufen Milchbauern ihre Milch bereits unter Erzeugerpreisen. Ein Liter Milch kostet hier mittlerweile 30 Eurocent weniger als vor der Krise. Aber auch Deutschland ist betroffen. Das Einfuhrverbot von Käse führt zu größeren Ausfällen bei Milchbauern. Zudem wird auf dem deutschen Binnenmarkt in Zukunft mit erheblichen Angebotsüberschüssen und daher mit fallenden Preisen zu rechnen sein. Einige Discounter sind bereits dabei die Krise auszunutzen, in dem sie Milchprodukte zu Kampfpreisen in den Regalen anbieten.

Lob an Cioloș und die EU-Kommission
Der Europäischen Kommission ist in diesem Zusammenhang kein Vorwurf zu machen. Die Beamten haben schnell und umfangreich reagiert. Durch vier Maßnahmen versucht die EU-Kommission die von den Sanktionen betroffenen Märkte zu stabilisieren und greift dabei erfolgreich auf Kriseninstrumente zurück, die durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im vergangenen Jahr geschaffen wurden. Die Maßnahmen der EU-Kommission zielten in einem ersten Schritt auf Pfirsiche und Nektarinen sowie anderes leicht verderbliches Obst und Gemüse. Als nächster Schritt wurden Beihilfen für die private Einlagerung von Milchprodukten beschlossen. Im Einzelnen handelt es sich um finanzielle Mittel für die private Einlagerung von Butter, Magermilchpulver und bestimmte Käsesorten. Zudem wird von der EU-Kommission mit Hochdruck am Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen gearbeitet. Dadurch soll der Export in andere Drittstaaten angekurbelt und neue Märkte erschlossen werden. In diesem Zusammenhang diskutiert die EU-Kommission eine Angleichung von veterinären und pflanzengesundheitlichen Zertifikaten.

Missbrauch vorbeugen und weitere Unterstützung prüfen
Leider ist aktuell noch nicht abzusehen, wann mit einer Entschärfung der Ukraine-Krise und damit mit einem Ende der russischen Sanktionen zu rechnen ist. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Hilfen der EU-Kommission in Höhe von mittlerweile circa 180 Millionen Euro nicht ausreichen werden. EU-Agrarkommissar Cioloș kündigte in diesem Zusammenhang weitere finanzielle Hilfen an – geprüft werde zurzeit die Unterstützung des Fleischsektors sowie eine Erweiterung der Liste an zu unterstützenden Obst- und Gemüsesorten. Derweil werden für die bestehenden Hilfsangebote erste Missbrauchsfälle bekannt. Aus mehreren Ländern wurde bereits gemeldet, dass Landwirte, die bisher kaum nach Russland exportierten, vorgeben würden von den Sanktionen betroffen zu sein. Die EU-Kommission will diesen Praktiken zukünftig einen Riegel vorschieben und wird das Antragsverfahren für Hilfen auf potentielle Missbrauchsmöglichkeiten überprüfen.

Konservative wollen Kriseninstrumente der Vergangenheit zurückholen
Wir EuropaabgeordnetenInnen machten dem Agrarkommissar in der vergangenen Plenarwoche deutlich, dass wir den Landwirten in dieser schwierigen Zeit beiseite stehen müssen. Sie sind diejenigen, die aktuell die Zeche für die politische Krise in der Ukraine zahlen. Für uns SozialdemokratInnen ist klar, dass wir in den kommenden Wochen einen weiteren umfangreicheren Vorschlag zur Unterstützung unseres Agrarsektors von der EU-Kommission erwarten. Konstruktive Lösungsvorschläge zur Unterstützung der Landwirte kamen leider nicht aus allen politischen Lagern. Aus den Reihen der Konservativen wurden Forderungen nach Exportsubventionen laut. Ein Instrument, das für uns SozialdemokratInnen in einer progressiven Landwirtschaftspolitik nichts verloren hat. Umso erfreulicher ist, dass diese Stimmen bei der EU-Kommission kein Gehör finden. So kann es unserer Meinung nach weitergehen.

Mit den besten Wünschen

Ihre Maria Noichl

Artikel veröffentlicht am: 24. September 2014