Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Europawahl: „CSU erhebt überflüssige und populistische Forderungen

Zum CSU-Europawahlprogramm bemerkt die bayerische SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Kerstin Westphal:

“Ab heute ist es amtlich: Die SPD hat zur Europawahl nicht nur den besseren Kandidaten, sondern auch das bessere Programm für Bayern. Wem zu Europa nur billige Parolen einfallen, der disqualifiziert sich selbst.”
Als Beispiel nennt Westphal die Forderung, dass in den Institutionen ‘mehr Deutsch’ gesprochen wer-den solle.
“Ich habe nicht den Eindruck, dass die deutsche Sprache in Brüssel vernachlässigt wird. Nur wer noch nie vor Ort war und einfach ein billiges Klischee bedienen will, der schreibt so etwas in ein Wahlpro-gramm.” Westphal hebt die Unterschiede zum SPD-Programm hervor:
“Wir wollen in Brüssel für das Wohlergehen der Menschen kämpfen, nicht für ‘mehr Deutsch’ im Gespräch zwischen einem Briten und einer Polin. Wir arbeiten weiter an wirksamen Regeln für die Bankenregulierung statt gegen Migranten zu hetzen. Entweder lassen sich die Wählerinnen und Wähler in einem Monat von den populistischen Parolen der CSU ködern, oder sie wählen wirklich einen Neuanfang – mit Martin Schulz als Kommissionspräsident, der die wirklich wichtigen Themen anpackt.”

Artikel veröffentlicht am: 24. Mai 2014