Roßhaupten Die Genossen scheinen an sich zu glauben. Ganz dem ehemaligen Siegesslogan von US-Präsident Barack Obama gemäß demonstrierte vor Kurzem auch Ilona Deckwerth auf dem Unterbezirksparteitag der Ostallgäuer Sozialdemokraten im Bistro „Vis-à-vis“ in Roßhaupten großes Selbstbewusstsein mit den Worten: „Yes we can.“ Und während sich die Füssener SPD-Vorsitzende damit vor allem auf einen „Regierungswechsel bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst“ bezog, unterstrich auch der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert, dass sich die Parteigänger der Sozialdemokraten von den negativen Ergebnissen verschiedener aktueller Meinungsumfragen „nicht entmutigen lassen“ sollten. Schließlich ist laut Wengert „ein Wechsel in Bayern jetzt dringend notwendig“, um den Freistaat „in Einklang“ zu bringen.

Neben Deckwerth und Wengert dokumentierten in Roßhaupten aber auch fünf weitere SPD-Kandidaten für die Wahlen zum Land- beziehungsweise Bezirkstag, die heuer parallel zur Bundestagswahl am 15. September stattfinden, ihren entschiedenen Willen, sowohl in Bayern als auch in Berlin einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die den rund 30 übrigen Parteitagsteilnehmern von Deckwerth und Wengert vorgestellten Catrin Riedl, Brigitte Protschka, Georg Waldmann, Carmine Macaluso und Thomas Riederle bildeten so nach Wengerts Einschätzung eine Art Speerspitze beim Bemühen der SPD, „noch mehr Flagge zu zeigen“. Darum gehe es nämlich nach Meinung des Landtagsabgeordneten und ehemaligen Bürgermeisters von Füssen in erster Linie, damit „wir am 15. 9. alle zusammen feiern können“.

Dass dies letzten Endes auch so eintrete, wie sich die Genossen, die ihre Versammlung unter das Motto „Noch fünf Monate bis zum Ziel – Höchste Zeit für den Wechsel“ gestellt hatten, das wünschen, betonte Deckwerth außerdem mit ihrer Aussage: „Wir haben die besseren Inhalte, deswegen gewinnen wir.“ Wie zuversichtlich sie in dieser Hinsicht sei, bestätigte die SPD- Landtagskandidatin darüber hinaus mit einer speziellen Wette. Demzufolge versprach sie, die Anwesenden des Unterbezirksparteitages für den Fall, dass die Genossen im September nicht gewinnen sollten, auf „eine Runde fränkische Bratwürste“ einzuladen.

Wengert ging in seiner Wahlkampfrede unterdessen viel auf die 150-jährige Geschichte der SPD ein und versuchte damit zu untermauern, dass die Sozialdemokraten nicht nur die „Partei des Friedens“ sowie die „Partei der Gerechtigkeit“, sondern auch die „Partei der Demokratie“ seien. Bayern mache die SPD dabei keineswegs schlecht, vielmehr würde sie nur „sagen, wo Bayern schlecht regiert“ werde. Da der Freistaat nach Meinung Wengerts „in vielen Bereichen aus dem Gleichgewicht geraten“ sei, seien „unsere Chancen für einen Wechsel groß“, weswegen es sich für die Genossen zu kämpfen lohne. Bezüglich des sozialdemokratischen Herausforderers von Horst Seehofer (CSU) bei der Wahl für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Christian Ude, betonte Wengert: „Mit Christian Ude haben wir einen exzellenten Kandidaten. Bayern braucht den Wechsel und Ude kann auch Ministerpräsident.“ Alexander Berndt (ale)

Ilona Deckwert, Georg Waldmann, Thomas Riederle, Carmine Macaluso, Catrin Riedl , Brigitte Protschka und Dr. Paul Wengert, (v. l.), Foto: Alexander Berndt

Roten Vatertag

dem beliebten Familienfest der Sonthofer SPD

Donnerstag, den 9. Mai 2013

ab 11.00 Uhr

im Bereich um oder in der „alten Turnhalle“ Frühlingstraße (Ecke Prinz-Luitpold Str.) in Sonthofen

Es gibt alles, was nicht nur rote Familienherzen erfreut:

• Kinderprogramm mit Biathlon
• Gegrilltes
• Erfrischungs- und sonstige Getränke
• Kaffee und Kuchen

Musikalischer Höhepunkt: Kehrbachmusi“g“

Gute Laune hat ohnehin jeder im Gepäck!

Gerhard Wimmer

Senioren verdienen ein anderes gesellschaftliches Bild
Professor Peter Paul Gantzer, der Autor des Buches „Alt ist was?“ ist, möchte mit diesem Mut machen. Pointiert führte er aus, dass unsere Gesellschaft nicht an einer Überalterung, sondern einer „Unter-jüngung“ leidet. Der Traum von Methusalem, alt zu werden, sei inzwischen Dank der zivilisatorischen Entwicklung in Erfüllung gegangen. Gegenüber den 1960er Jahren würden Menschen heute im Schnitt zwanzig Jahre älter. Die heutigen Senioren seien sehr aktiv und eben nicht „Auslaufmodelle“ in der Vorstufe zur Behinderung.

Politische Fehler der Vergangenheit beheben
Deutlich stelle Gantzer heraus, dass Rentner das von der Gesellschaft empfangen, für das sie jahrzehntelang in das Sozial- und Rentensystem eingezahlt haben. Die politischen Fehler aus der Wende-zeit der Rentenversicherung und den etwas jünger datierten Problemen von 1-Euro-Jobs, Minijobs und Frühverrentung müssten dringend korrigiert werden. Er forderte eine Gesundheitsreform ein, die auch wirklich eine sei – denn die unnatürliche und weltweit politisch einzigartige Trennung von stationärer und ambulanter Behandlung koste jährlich 20 Milliarden Euro, welche laut Expertenmeinung eingespart werden könnten.
Mit seiner Musterklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Altersgrenze von Kommunalpolitikern, will er aufmerksam machen auf den Wunsch von 30% der Menschen über 65 Jahre, die gerne länger arbeiten möchten. Das Recht auf Ruhestand soll denen gewährt werden, die ihn möchten – und die anderen könnten gern weiter arbei-ten und dabei auch ihren Anteil in die Sozialsysteme hinein geben. „Jeder Mensch soll so lange arbeiten können, wie er will und kann“, so seine Aussage. Außerdem wären ältere Arbeitnehmer nicht weniger, sondern anders leistungsfähig als Jüngere. Diese seien zwar manchmal schneller, aber die älteren wüssten aus Erfahrung die Abkürzungen, so sein schmunzelnder Hinweis.
In der abschließenden sehr regen Diskussion wurde unter anderem heraus gearbeitet, dass für die Menschen vor Ort die Existenzsicherung und die Mobilität entscheidend seien. Barrierefreier Wohn-raum, barrierefrei gestaltete Innenstädte, ein gut getakteter Öffentlicher Nahverkehr und der Zugang zum Internet seien entscheidende Faktoren für ein agiles Alter.

Die Chancen für die Weiterentwicklung der bisherigen Allgäuer Bundeswehrstandorte Kempten, Kaufbeuren und Sonthofen nach Abzug der Bundeswehr bzw. Teilen davon stand im Vordergrund eines rund zweistündigen Gesprächs von SPD-Abgeordneten und Kandidaten mit den beiden Konver-sionsmanagern der Allgäu GmbH, Axel Egermann und Christian Gabler. Meine Bundestagskollegin Gabriele Fograscher (Donauwörth) und ich hatten sie zum Kennenlerntermin in das Augsburger SPD-Büro eingeladen. Mit dabei waren Katharina Schrader, die für den Bundestag im Wahlkreis Kempten-Oberallgäu kandidiert, und Georg Waldmann, der für das Ostallgäu auf der Landtagsliste antritt.

Die Auswirkungen der jüngsten Bundeswehrreform auf die Standorte Kaufbeuren, Kempten und Sonthofen werden tiefe Spuren hinterlassen. Kempten verliert bis auf sechs verbleibende 863 Dienst-posten, Kaufbeuren wird komplett geschlossen und Sonthofen von 1.120 auf 590 Dienstposten – somit auf die Hälfte – reduziert. In Füssen fällt die Ausbildungskomponente weg, das bedeutet einen nicht stattfindenden Aufwuchs von derzeit 1.090 Stellen auf 1.650 Stellen, wie sie früher geplant waren.

Die Konversion, also die Umgestaltung der frei werdenden Flächen, wird dementsprechend sehr un-terschiedlich erfolgen müssen – Kaufbeuren hat 240 ha Fläche neu zu gestalten, Kempten 21 ha beste Stadtlage und Sonthofen kann 33 ha ebenfalls relativ zentrale Flächen neu nutzen.

Inzwischen haben alle Städte den ersten Schock überwunden und sehen die neuen Möglichkeiten und Chancen, die sich über die Konversion ergeben. Die Allgäu GmbH bestellte Mitte Oktober 2012 zwei Konversionsmanager, die nun auf Einladung von uns beiden SPD-Abgeordneten ihr erstes Ge-spräch mit Mandatsträgern aus dem Bundes- und Landtag führen konnten. Dies wollen sie mit Man-datsträgern der anderen Parteien im Allgäu fortsetzen.

Ich führte in das Gespräch mit dem Ergebnis einer aktuellen Nachfrage seines Büros bei den betroffe-nen Städten ein. Sodann skizzierte ich kurz die Regelung, wonach die Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BIMA) nach Verkehrswert und neuen Standards den Verkauf oder die Weiternutzung der gesamten frei werdenden deutschen Bundeswehrareale vornimmt. Die Kommunen haben dabei ein Erstzugriffsrecht, danach werde alternativ mit privaten Investoren verhandelt oder die BIMA behalte die Grundstücke selbst und würde diese weiter entwickeln.

Bei der Erörterung der Ausgangslage in den betroffenen Städten wurde schnell klar, dass vor allem Sonthofen in einer dringlichen Entscheidungssituation steckt. Denn einerseits hat die Stadt die Erar-beitung eines innerstädtischen Entwicklungskonzeptes fast abgeschlossen, andererseits verzögert sich der Prozess des Umzugs der Einheiten in die Generaloberst-Beck-Kaserne, nachdem es über die dort notwendigen Umbaumaßnahmen Unstimmigkeiten zwischen Verteidigungs- und Finanzminis-terium gibt. MdB Fograscher und ich sagten zu, nach Abstimmung mit der Stadt gegenüber beiden Bundesministerien auf eine schnelle Entscheidung zu drängen.

Die beiden Diplom-Geografen Christian Gabler und Axel Egermann haben große Aufgaben zu bewäl-tigen; denn sie müssen für alle betroffenen Standorte eine gemeinsame Strategie entwickeln. Da sie bei der Allgäu GmbH angesiedelt sind, ist ihre Aufgabe mit weiteren Arbeitsfeldern abzustimmen: Wirtschaftsförderung, Fachkräftegewinnung, demografische Entwicklung und touristische Überle-gungen sind nur die Spitze des Eisberges einer für das Allgäu gewaltigen Transformation. Deshalb stehen die Konversionsmanager mit den zuständigen Ministerien auf Bundes- und Länderebene und „Invest in Bavaria” in Kontakt. MdB Gabriele Fograscher und ich sagten ihnen dabei unsere Unterstüt-zung zu, die Bundestagsabgeordnete Fograscher hat nun beide Bundesministerien aufgefordert, sich in Sachen Standort Sonthofen endlich zu einigen.

Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten – Wahlrecht zwischen G8 und G9 zulassen!
Christian Ude: Wir machen die Landtagswahl zum Volksentscheid über die Bildungspolitik

Mit dem Argument, die Gymnasien bräuchten jetzt erst mal Ruhe (!), haben die Fraktionen der Regierungskoalition unseren Vorschlag leider abgelehnt. Dabei waren es doch sie selbst, die so viel Unruhe gestiftet haben und es war die CSU, die in ihrem Absolute-Mehrheit-Wahn in der letzten Wahlperiode völlig überstürzt das G 8 eingeführt hat. Nun wird sie die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Statt das Übel an der Wurzel zu packen und ein Wahlrecht zuzulassen, doktert sie nun zusammen mit einer willfährigen FDP erfolglos an den Symptomen herum.
Die Spitze des Bayerischen Philologenverbands hat an unseren Vorstellungen in einem brandaktuellen Gespräch vom Mittwoch großes und durchaus positives Interesse gezeigt.
Ein Volksbegehren zur Wiedereinführung des G 9, wie es nun die Freien Wähler angekündigt haben, halten wir nicht für den richtigen Weg.
Wie unser Spitzenkandidat Christian Ude diese Woche deutlich gemacht hat, geht es für uns darum, die Landtagswahl selbst auch zu einem Volksentscheid über die künftige Bildungspolitik zu machen. Ude: “Vorher ist ein Volksentscheid zeitlich gar nicht möglich. Und danach ist er nicht mehr nötig”, weil die SPD nach dem Wahlsieg eine Wahlmöglichkeit einführen werde.

Ihr Paul Wengert

Markus Kubatschka
SPD Unterbezirksvorsitzender Allgäu- Bodensee

im Namen für
SPD Schwaben
SPD Allgäu- Bodensee
SPD Ostallgäu
SPD Oberallgäu

Güller: Freistaat hat auf Basis einer Söder-Lüge Chance zum Kauf der GBW-Wohnungen vertan
Angesichts der kurz bevorstehenden Entscheidung über den Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank (verkauft werden ca. 92 Prozent der Gesellschaft GBW, die restlichen 8 Prozent sind in Privat- bzw. Streubesitz) hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, der sich mit dieser Thematik besonders befasste, einige Klarstellungen vor allem in Richtung Finanzminister Söder für dringend geboten.

So bedauert Güller nachdrücklich, “dass eine große Chance auf Basis einer Lüge von Finanzminister Söder bereits vertan wurde: der Freistaat hat konkret die Möglichkeit vergeben, die GBW-Wohnungen selbst zu kaufen”. Der SPD-Geschäftsführer erinnert daran, dass Söder den Kauf der GBW-Wohnungen aus dem Bestand der Bayerischen Landesbank durch den Freistaat lange mit dem Hinweis abgelehnt hatte, die EU-Kommission verbiete dies. Die EU-Kommissio n verlangte aber lediglich ein sog. „diskriminierungsfreies Bieterverfahren“ – und hieran hätte sich der Freistaat durchaus beteiligen können.

“Auch nachdem sich die Behauptung von Söder eindeutig als Lüge herausgestellt hatte, waren die Staatsregierung und die derzeitige CSU/FDP-Mehrheit im Landtag nicht bereit, dass sich der Freistaat selbst am Bieterverfahren beteiligt”, beklagt Güller. Deswegen stellte er bereits am 2.3.2012 in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion fest: „Die Behauptung von Söder gegenüber der dpa ist eindeutig falsch. Eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat kann nicht von vornherein abgelehnt werden. Er muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und den Kauf der Wohnungen sorgfältig prüfen.“

Güller forderte deshalb Minister Söder auf, gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und der BayernLB-Kontrollkommission die verschiedene n Übernahmemöglichkeiten zu diskutieren. Die Weigerung Söders, einen Kauf der Wohnungen durch den Freistaat zu prüfen, ist auch ein glasklarer Beweis dafür, dass die CSU zwar behauptet, die Kommunen zu schützen, aber es nicht tut. „Söder macht sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß. Der Freistaat ist für die Misere bei der Bayerischen Landesbank verantwortlich. Er trägt daher auch die Verantwortung für den Schutz der Mieter. Eist zweifellos so, dass ein kommunales Konsortium den Mieterschutz gewährleistet. Aber den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften wird auf diesem Weg Geld entzogen, das sie woanders dringend benötigen.“

Unverzeihlich ist es, so Güller weiter, dass die Staatsregierung in der BayernLB nicht dafür gesorgt hat, dass die ca. 85.000 Mieterinnen und Mieter Zusatzmietverträge bekommen. “Dies wäre der sicherste Schutz vor Spekulanten beim Kauf der GBW gewesen.Die jetz ige Sozialcharta ist eine riesige Mogelpackung.” Die Forderung der SPD (u.a. Drs. 16/4999) und des Deutschen Mieterbund Landesverband Bayern (DMB) nach Absicherung der Mieterinnen und Mieter durch ergänzende Mietverträge lehnte die Staatsregierung aber immer kaltherzig ab. Söder und Seehofer legten stattdessen die Mogelpackung einer „Sozialcharta“ vor. Darin wird dem Käufer u.a. erlaubt, in den kommenden fünf Jahren pro Jahr 1500 Wohnungen „abzuschmelzen“ und dabei sogar 950 Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen sind damit vorprogrammiert. Außerdem gibt es nur einen unzureichenden Schutz vor großen Mieterhöhungen – gerade in den Ballungszentren, wo die Mehrzahl der GBW-Wohnungen liegt. Nach fünf Jahren entfällt selbst dieser Schutz.

Hinzu komme weiter: Die Regelung bringt für die einzelnen Mieterinnen und Mieter keine einklagbaren Rechte. Der DMB beze ichnet sie deshalb zu Recht als „windelweich“ und „Sozialcharta XXS“. Güller: “Letztendlich will die Staatsregierung einen Teil des Landesbankdesasters auf dem Rücken der GBW-Mieterinnen und Mieter austragen oder – falls es dem kommunalen Konsortium unter hohem finanziellen Aufwand gelingen sollte, die Wohnungen zu kaufen – auf dem Rücken der Kommunen.”

Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass sich bei dem laufenden Bieterverfahren das kommunale Konsortium doch durchsetzen kann und die GBW-Wohnungen kaufen darf, auch wenn das natürlich eine enorme Belastung der beteiligten Kommunen bedeutet. Aber dann könnten zumindest die Mieterinnen und Mieter wieder beruhigt in die Zukunft sehen.

Wenn es zu einem Kauf durch einen privaten Bieter kommt sind, so Güller, Freistaat und BayernLB auch in der Zukunft in besonderer Weise gefordert: Gerade dann ist eine millimetergenaue, scharfe Überwachung der vertraglich vereinbarten – leider vi el zu laschen – Rahmenbedingungen erforderlich. Weiterverkauf von Wohnungen, folgende Luxussanierungen, Eigenbedarfskündigungen oder hohe Steigerungen der Mieten sind einige der Punkte, auf die zu achten sein wird.

Diese Mitteilung auf der Homepage der Bayern SPD
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