Liebe Delegierte des Parteitags der SPD im Unterbezirk Ostallgäu,
die Amtsperiode des Unterbezirksvorstands, die nun zu Ende geht, war eine etwas ruhigere Phase ohne grö-ßere Wahlen. Allerdings mussten wir im UB-Vorstand eine Reihe von schweren menschlichen Verlusten hin-nehmen: mit Wolfgang Last und Barbara Heinrich verstarben gleich zwei wichtige Mitglieder, die große Lücken hinterließen.
An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die sich in all den Jahren im Vorstand engagiert und dafür gesorgt haben, dass wir in der Fülle persönlicher oder lokaler Standpunkte und Meinungen auch die gemeinsame rote Linie für eine sozialdemokratische Politik in unserer Re-gion immer wieder gefunden haben. Insbesondere sei hier unser Land-tagsabgeordneter Dr. Paul Wengert genannt, der als einziger Allgäuer SPD-Abgeordneter zusammen mit den Mitarbeiterinnen seines Büros unermüdlich Veranstaltungen organisiert, unsere Mitglieder betreut und die Presse mit regelmäßigen Berichten versorgt.
Die nächste Amtsperiode bringt uns eine Reihe von Wahlen, die organi-siert werden müssen und uns die Chance auf verstärkte politische Teilhabe geben. Dafür brauchen wir einen Unterbezirksvorstand, der unsere Region repräsentiert und die Ideen und Kräfte aller Ortsvereine bündelt. Ihr alle seid herzlich zum Mitmachen eingeladen! Meldet bitte Euer Interesse bei uns an! In der Unterbezirksvorstandssitzung am 19.4. werden wir einen Personalvorschlag für den Parteitag erarbeiten.
Ein Parteitag ist immer auch eine Demonstration dessen, was in unserer Partei möglich ist. Der bisherige Vor-stand wird seine Arbeit der beiden letzten Jahre präsentieren, die Kandidatinnen und Kandidaten werden sich mit ihren Erfahrungen und künftigen Plänen vorstellen. Dr. Paul Wengert, MdL wird in seiner Rede den Poli-tikwechsel 2013 in Bayern ins Visier nehmen. Darum sind neben den stimmberechtigten Delegierten auch alle anderen Interessierten herzlich eingeladen, am Parteitag teilzunehmen und sich an den Diskussionen zu be-teiligen.
So darf ich Euch als ordentliche Delegierte einladen zum

Parteitag der SPD im Unterbezirk Ostallgäu
am 21. April 2012, 10.30 – 15.00 Uhr
in Leinau im Gasthof Weißes Rössl

Bitte sorgt für Euren Ersatz, falls Ihr selbst nicht kommen könnt
Mit herzlichen Grüßen
Ilona Deckwerth
Vorsitzende

Einladung herunterladen [PDF] | Programm herunterladen [PDF]

Die Jusos Ostallgäu wollen sich zudem dafür einsetzen, dass politische Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche verstärkt geschaffen werden.

Anne Schäfer aus Kaufbeuren stand nach fünf Jahren im Amt nicht mehr für den Vorsitzendenposten zur Verfügung. Die Unterbezirksvorsitzende der SPD, Ilona Deckwerth, würdigte Schäfers Engagement der vergangenen Jahre und zeigte sich erfreut, dass sie den Jusos Ostallgäu als stellvertretende Vorsitzende weiterhin erhalten bleiben wird.

Die Entwicklung zur Individualisierung, weniger langfristiger Bindung an Gemeinschaften trifft alle Organisationen, der kann man nur mit gesteigerter Anstrengung entgegentreten, schilderte Franz Maget und sah die Situation so:

“Die großen Schlachten sind geschlagen – und die SPD hat sie gewonnen. Wir müssen diese Errungenschaften verteidigen und an einigen Stellen auch verbessern. Regelungen für Leih- und Zeitarbeit sind missbraucht worden.”

Auf dem Erfolg der Piraten-Partei besonders bei der Jugend angesprochen, erwiderte Maget: “Das ist offensichtlich eine wichtige Entwicklung, aber das Thema Internet muss ich jüngeren überlassen”

Die AllgäuSPD beriet während ihres Treffens auch über das Thema der diesjährigen Fachtagung. Die Teilnehmenden votierten schließlich mehrheitlich für das Thema “Gesundheitswesen im Allgäu”. Unter diesem Titel soll ein Veranstaltungskonzept entwickelt werden, das sich mit den Aspekten der qualitativen Gesundheitsversorgung in einer ländlichen Region, der Wirtschaftskraft des Gesundheitssektors, des Arbeitsmarktes im Bereich der Gesundheitswirtschaft sowie der öffentlichen oder privaten Trägerschaft von Einrichtungen des Gesundheitswesens beschäftigt. Die Fachtagung wird in diesem Jahr im Oberallgäu durchgeführt werden. Anschließend erhielten die Genossinnen und Genossen auch noch Besuch von den Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Dr. Linus Förster sowie dem Bezirksvorsitzenden Harald Güller.

Zuversichtlich und optimistisch stellten sich die fast 60 Allgäuer SPDlerInnen im Treppenhaus von Irsee zum gemeinsamen Foto auf.

Vorne von links: Dr. Paul Wengert, MdL, Michael Helfert, Kreisrat, Harald Güller, MdL, Dr. Simone Strohmayr, MdL, OB Christian Ude, Ilona Deckwerth, Stv. Bezirksvorsitzende, Hanni Semmlin-Leix, Stadträtin in Füssen,Markus Kubatschka, UB-Vorsitzender, Ingrid Vornberger, Stadträtin in Kempten, Dr. Linus Förster, MdL

Fachtagung

„Mobilität in Gegenwart und Zukunft im Allgäu

Umweltfreundlich – nachhaltig – sozial gerecht!“

Am Freitag, den 23. September 2011
Ab 17:00 Uhr
Im Sitzungssaal der AOK Kaufbeuren
Josef-Landes-Straße 32 (am Plärrer), 87600 Kaufbeuren.
(Parkmöglichkeiten im Parkhaus Kunsthaus).

Geplanter Ablauf:
17 Uhr Begrüßung und Aufteilung in Arbeitskreisen
17:15 Uhr Diskussion in Arbeitskreisen zu folgenden Themen:

• ÖPNV und Individualverkehr, Referent Heinz Paula, MdB, Moderation: Ralf Nahm, Katharina
• Schrader
• Mobilität als soziale Frage, Referent Dr. Thomas Beyer, MdL, Landesvorsitzender AWO Bayern, Moderation: Monika Borchert-Bösele
• Mobilität und Energie, Referent N.N., Moderation: Markus Kubatschka, Hans Grapenthin
• Regionalentwicklung und Verkehrsplanung, Referent Dr. Stefan Krampe, TraffiCon – Traffic
• Consultants GmbH, Moderation: Ilona Deckwerth

18:30 Uhr Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitskreisen
19:00 Uhr Impulsreferat Dr. Paul Wengert, MdL
Anschließend Podiumsdiskussion mit

• Heinz Paula, MdB
• Dr. Thomas Beyer, MdL
• Dr. Paul Wengert, MdL
• Dr. Stefan Krampe
• Katharina Schrader, Moderation

21:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Euch!
Mit solidarischen Grüßen
Ilona Deckwerth                                       Markus Kubatschka
Vorsitzende SPD UB Ostallgäu            Vorsitzender SPD UB Allgäu Bodensee

Allgäuer Delegation beim Landesparteitag in Germering

Die Vermögenssteuer als Beitrag der Reichen für eine gerechtere Gesellschaft wiedereinzuführen, darin war sich die Delegation der Allgäuer Genossinnen und Genossen einig mit der Mehrheit des Parteitages. “Es geht nicht um Sozialneid, sondern darum, dass in einer solidarischen Gemeinschaft starke Schultern die Schwächeren tragen helfen. Darum braucht es einen deutlicheren Steuerbeitrag der Vermögenden in unserem Lande für bessere Bildung oder soziale Fürsorge”, so Ilona Deckwerth, die Sprecherin der AllgäuSPD. Und so setzen die Allgäuer SPD-Delegierten darauf, dass diese nun schon seit Jahren aufgestellte Forderung keineswegs zum alten Eisen gehört, sondern brandaktuell ein wichtiger Schritt ist, um der immer größer werdenden sozialen Spaltung in Deutschland mit all ihren problematischen Begleiterscheinungen wie etwa Altersarmut oder Bildungsnotstand entgegenzusteuern.

Die Ergebnisse der Wahlen zum neuen Landesvorstand war für die Allgäuer Genossinnen und Genossen eine Bestätigung des verjüngten Vorstands um Florian Pronold und Natascha Kohnen, die den Kurs der Erneuerung der BayernSPD weiter voranbringen wollen. Der Immenstädter Markus Kubatschka, Unterbezirksvorsitzender im Allgäu und schwäbischer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB )unterstrich die Bedeutung der Wahl von Marion Winter als Vorsitzende der Bayern AfB in den Landesvorstand: “Damit zeigt die BayernSPD auch in ihrer Organisation, wie wichtig ihr das Thema Bildung und insbesondere die Kampagne für die Gemeinschaftsschule ist.” Besonders freuten sich die Delegierten aus dem Allgäu, dass nun auch eine der ihren, nämlich Ilona Deckwerth aus Füssen in den Landesvorstand gewählt worden ist. “Wir müssen als SPD auch immer den Blick auf die Basis und den Alltag in den ländlichen Regionen werfen. Dort engagieren sich viele SPD-Mitglieder ehrenamtlich und mit großem Engagement für eine sozial gerechtere Welt. Dort beginnt und wird er entwickelt, der Politikwechsel, der auch in Bayern zu einer Regierung mit sozialdemokratischen Leitlinien führen wird,” skizziert Deckwerth ihren Aufgabenschwerpunkt als Beisitzerin.

Zum Auftakt hieß Alfred Selinger, Vorsitzender der örtlichen SPD die Genossinnen und Genossen in Obergünzburg herzlich willkommen.

Anschließend präsentierte Eckhard Dietrich die neue Homepage der SPD Ostallgäu/Kaufbeuren. Sie stellt allen Ortsvereinen ein übergreifendes Angebot zur Verfügung und löst mit einer neuen Gliederung und Optik die bisherige Homepage ab.

Den weiteren Fortgang des Parteitags bildeten die durch den überraschenden Tod der Kassiererin Barbara Heinrich aus Marktoberdorf notwendig gewordenen Nachwahlen. Künftig übernimmt der bisherige Schriftführer Hans Grapenthin aus Westendorf das Amt des Schatzmeisters. An seiner Stelle wird nun der bisherige Beisitzer Stefan Jakobi aus Buchloe das Protokoll führen. Beide Kandidaten erhielten ein klares, einstimmiges Votum für ihre neuen Aufgaben. Als neuer Jusovertreter wurde Isidoro Peronace von den Delegierten bestätigt.

“Die Zeiten ändern sich und manchmal tun sie das so schnell, dass sich die ZuschauerInnen ungläubig die Augen reiben”, eröffnete Ludwig Wörner sein Referat zum Thema Energiewende. Vor kurzem noch um eine Dekade nach hinten verschoben, kann der Atomausstieg nun auch für die bayrische Staatsregierung gar nicht mehr schnell genug kommen. So erfreulich dieser Einstellungswandel auch sei, er gründe sich  auf einem furchtbaren Anlass: der Naturkatastrophe in Japan und der anschließenden Atomkatastrophe in Fukushima, wies Wörner auf die Ursache des Sinneswandels hin. “Wir müssen nun dafür sorgen, dass dieser neu geplante Atomausstieg auch von Dauer ist und Zukunft hat, so der Landtagsabgeordnete. Dafür müsse in regenerative und dezentrale Energieversorgungssysteme mutig investiert werden und die Forschung und Weiterentwicklung alternativer Energieerzeugung forciert werden.

Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt beschäftigten sich die Parteitagsdelegierten in Arbeitskreisen mit verschiedenen Fragen der Energiewende im Zeichen der Mobilität. Beispielsweise schont das Senken des Energieverbrauchs im Individualverkehr durch eine bessere Effizienz der Motoren nicht nur die Umwelt, es lässt auch die Kosten der Mobilität nicht so rasch steigen. Damit bleibt Mobilität auch für einkommensschwächere Gruppen weiter erreichbar.  Andererseits ist Mobilität ohne Energie nicht denkbar. In Zeiten der Energiewende brauchen darum erneuerbare Energien auch eine neue Technik, um im Verkehrswesen besser genutzt werden zu können. Als ein praktisches Beispiel wurden hier die Kleinstwasserkraftwerke genannt, die ohne ökologische Beeinträchtigungen selbst noch an kleinen Bachläufen betrieben werden und den Strom für die Elektroautos des  Betreibers liefern können.

Die Energiewende hat das Ziel, fossile Energieträger und Kernenergie so schnell wie möglich abzulösen. Das bedeutet, 83% der bisherigen Stromversorgung zu ersetzen bzw. 91% der Quellen der Primärenergie (BMWI, August 2010). Die bekannten Lösungen sind Einsparung und Ersetzung durch regenerative Energie.

Das endgültige Abschalten der  AKW war für ca. 2021 geplant, die Laufzeitverlängerung hätte den endgültigen Ausstieg auf ca. 2035 verschoben. Unter dem Eindruck von Fukushima wird diese Verlängerung keinen Bestand haben und die Ablösung der Kernenergie, die ca. 23% des Stroms liefert, sogar beschleunigt werden.

Der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung hat dank großzügiger Förderung von 2000 bis 2010 von 6% auf 17% zugenommen. Eine Ablösung der Kernkraftwerke in ca. 10 Jahren bedeutet eine Verdoppelung dieser Anstrengung, scheint aber möglich. Wenn man dieser Aufgabe die Priorität gibt, wird man die Ersetzung der fossilen Energie und damit die Ziele der CO2-Senkung zurückstellen müssen.

Die Verdoppelung des Anteils regenerativer Stromerzeugung erfordert hohe Mittel für Investitionen und Fördergelder, welche nur vom Bürger in seiner Rolle als Steuerzahler und Stromkunde kommen kann. Lobbyisten von Auto- bis Zuckerrübenbauern freuen sich nun eine Auffüllung der Subventionstöpfe. Eine rationale Strategie mit Zielen und Kriterien für die Verwendung und Höhe der Fördergelder wäre darum notwendig, ist aber leider nicht erkennbar. Es gibt eine unübersehbare Vielzahl von Subventionen je nach Erzeugungsart, Größe, Standort, Alter, Inbetriebnahmedatum. Das wichtigste aber fehlt: Die Berücksichtigung der Effizienz der eingesetzten Mittel!

Es gibt keine guten und schlechten erneuerbaren Energiequellen. Solarthermie, Photovoltaik, Wasser, Wind, Wellen, Erdwärme und Biomasse sind uns gleich lieb und sollten uns auch gleich viel Wert sein. Wettbewerb im Energiemix steigert Effizienz und Verfügbarkeit. Darum sind wir für eine unvoreingenommene Förderung aller regenerativen Energien und eine Angleichung der Fördersätze. Es ist nicht sachlich begründbar, ineffizient und eine Bremse für die Energiewende, die Solarenergie über alle Maßen zu bevorzugen. Eine Kilowattstunde Wasserkraft wird mit 8 Cent, eine kWh Windstrom mit 9 Cent, für eine kWh Solarstrom dagegen effektiv  48 Cent zu zahlen. Diese Politik bewirkt, dass viele Potentiale nicht genutzt werden. So gibt es nicht nur viele nicht genutzte Windstandorte, sondern auch an Bachläufen gibt es immer noch genügend verfallene Mühlen, die man aktivieren könnte, wenn die Förderung dafür anhebt.

Die Förderpolitik  muss endlich auf eine rationale Grundlage gestellt werden. Was ist das Ziel? Wie können wir es am besten erreichen? Welche Aktionen? Gut gemeint ist nicht gut genug!

Die technische Entwicklung ist erst am Anfang, niemand kann vorhersagen, wie sich Konstruktion, Kosten und Effizienz der Anlagen langfristig entwickeln. Wer bei der Förderung der regenerativen Energien den Fortschritt der Computerindustrie als Vorbild sieht, muss sich auch vor Augen halten, dass hier eine Produktlebensdauer von wenigen Jahren die Regel und auch eine Voraussetzung für diesen Fortschritt ist. Die breite Förderung der Forschung ist notwendig, um den Einsatz von Ressourcen wie Energieeinsatz, Flächen, Natur, Düngung möglichst effizient zu gestalten und eine internationale Spitzenposition zu halten

Es ist mehr Mut gefragt, an die eigenen Vorhersagen der Verknappung fossiler Energie und den damit verbundenen Preisanstieg des Strompreises zu glauben, der dann eine ökonomische regenerative Energieerzeugung ohne Subventionen bewirkt.