Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Gemischte Gefühle

Trotz guter Zugewinne und einem überzeugenden Ergebnis von Rolf Spitz sind die Gefühle der Memminger SPD gemischt. Die FDP verdient nicht mehr im Bundestag, aber fast die absolute Mehrheit für Merkel. Das ist bitter. Jetzt heißt es: SPD was nun?

Rolf Spitz hat gekämpft und eine guten Wahlkampf hingelegt. Das Ergebnis ist besser als vor vier Jahren. Damals hatte CSU-Gegner Stephan Stracke noch keinen Mandatsbonus und war nicht in der Presse allgegenwärtig.

Hier die Ergebnisse:         Memmingen BWK Ostallgäu

Auf diesem Weg ein Dank an alle fleißigen Helferinnen und Helfer, die Plakate geklebt, Standdienst hatten, Flyer verteilt und am “Tür-zu-Tür-Wahlkampf” teilgenommen haben.

Auch die Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen aus dem Ostallgäu hat in diesem Jahr wieder Spaß gemacht.

Ob und wie man jetzt in Koalitonsverhandlungen einsteigt wird wohl in jedem Ortsverein diskutiert werden. Die Spitze der Bayern-SPD hat dazu schon mal ein Statement gegeben:

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei den Landtags- und Bundestagswahlen hat die BayernSPD Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Bei der Landtagswahl haben wir mehr als 460.000 Gesamtstimmen dazugewonnen, es haben uns also mindestens 230.000 Menschen mehr gewählt als noch 2008. Bei der Bundestagswahl waren es knapp 200.000 Zweitstimmen mehr als 2009. Wir haben in Bayern den Abstand zum bundesweiten Ergebnis verkürzt. Im Landtag sind wir mit drei Abgeordneten mehr vertreten als bisher, im Bundestag mit sechs. Die BayernSPD steht heute besser da, als noch vor vier Jahren.

Dennoch können wir mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden sein. Wir hatten uns deutlich mehr erhofft, in Bayern wie im Bund. Die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage in Bayern und die hohe Popularität der Kanzlerin haben es schwer gemacht, die Menschen für einen Regierungswechsel zu gewinnen. Aber diese erste Antwort reicht nicht aus, wir werden die Ergebnisse in den Parteigremien ausführlich diskutieren.

Wie geht es jetzt weiter? Im Bayerischen Landtag ist die Lage klar: Die SPD-Landtagsfraktion geht als führende Oppositionsfraktion gestärkt in die neue Legislaturperiode. Sie wird Horst Seehofer und die CSU immer wieder an ihre vollmundigen Versprechen im Wahlkampf erinnern.

Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.

Was uns in dieser Situation nicht weiterhilft, sind formale Festlegungen, welche Konstellation auf keinen Fall geht. Vor allem, wenn man keine Alternativen anbieten kann. An erster Stelle muss unser Programm stehen: Welchen Weg müssen wir gehen, um Mindestlohn, gerechte Steuerpolitik und andere zentrale Inhalte unseres Programms in einer stabilen Konstellation durchzusetzen?

Über diese Frage werden wir in den nächsten Wochen beraten. Der Parteikonvent am Freitag wird diese Frage nicht entscheiden. Formal entscheiden wird darüber der Bundesparteitag. Weil jeder Weg schwierig wird, halten wir es aber für notwendig, dass Ihr alle im Rahmen eines Mitgliederentscheids über einen möglicherweise ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheidet. Das werden wir im Parteikonvent und im Landesvorstand vorschlagen. Denn es gilt auch nach der Wahl: Das WIR entscheidet!
Mit solidarischen Grüßen

Florian Pronold, Landesvorsitzender
Natascha Kohnen, Generalsekretärin
Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender
Christian Ude, Spitzenkandidat

Artikel veröffentlicht am: 24. September 2013