Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

GVO-Freiheit—jetzt kann Deutschland selbst bestimmen

Das Europäische Parlament beseitigt die Rechtsunsicherheit beim Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Ist das ein wirklicher Grund zur Freude? Lesen Sie einen Gastbeitrag von Maria Noichl, MdEP.

Leider ist nach wie vor ein gesamteuropäisches Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen mit den Regierungsvertretern im Europäischen Rat nicht zu machen. Doch mit dieser Abstimmung konnte das Europäische Parlament zumindest die aktuelle Rechtsunsicherheit in den europäischen Mitgliedstaaten beseitigen. Zukünftig wird jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kön-nen, ob der Anbau von GVO beschränkt oder ganz verboten werden soll. Im Plenum in Straßburg verabschiedete eine breite Mehrheit den Vorschlag mit 480 Ja-Stimmen, bei 159 Nein-Stimmen.
Die europäischen SozialdemokratInnen sind überzeugt, dass es sich um den aktuell bestmöglichen Kompromiss handelt. Selbstverständlich ist das Ergebnis kein Grund für uneingeschränkte Freude. Zukünftig wird es aber Gentechnik-Riesen nicht mehr möglich sein, gegen die Schutzklauseln von Nationalstaaten zu klagen, um damit einen GVO-Anbau zu erzwingen. Monsanto hatte in diesem Zusammenhang in Frankreich die Schutzklausel des Landes ad absurdum geführt.

Neue Regeln beim GVO-Anbau
Bisher konnten die nationalen Regierungen die Nutzung von GVO-Saatgut nur einschränken, indem sie von einer zeitlich begrenzten Schutzklausel Gebrauch machten, sobald das Saatgut einmal von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassen wurde. So war ein Verbot bestimmter Genpflanzen nur in Ausnahmefällen möglich.
Laut der neuen Richtlinie können die Mitgliedstaaten den GVO-Anbau nun aufgrund der Stadt- und Raumordnung, der Landnutzung oder mit Bezug auf die sozioökonomischen Auswirkungen, wie dem Risiko von Verunreinigung des biologischen Landbaus, untersagen und die so genannte Ausstiegsklausel (Opt-out) nutzen. Außerdem kann nun auch auf politische Gründe verwiesen werden, zum Beispiel wenn eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Gen-Lebensmittel ablehnen.

Verunreinigungen kennen keine Grenzen
Derzeit wird in der ganzen EU nur eine Sorte gentechnisch veränderten Saatguts angebaut – ein insektenresistenter Mais (MON 810). Falls dieser oder andere GVO in unseren Nachbarländern angebaut werden sollten, können vom Nachbarland so genannte Pufferzonen als Abstandsflächen zu konventionell oder biologisch angebauten Kulturpflanzen verlangt werden. Leider wissen wir alle, dass diese nicht ausreichen werden. GVO-Verunreinigungen kennen keine Grenzen. Daher ist die Koexistenz von GVO-freien Feldern und solchen mit verändertem Saatgut auf Dauer innerhalb Europas nicht möglich. Ein europaweites Verbot von GVO ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das endgültige Ziel.

Keine gentechnisch veränderten Organismen in Deutschland
Ein Problem bleibt für mich jedoch bestehen: Die Richtlinie bezieht sich ausschließlich auf den Anbau. Dabei verdrängen wir die Tatsache, dass bereits große Mengen an gentechnisch veränderten Futtermitteln in die EU importiert werden. Durch die Fütterung der Tiere landet die Gentechnik somit trotzdem in der Natur, der Landwirtschaft und schlussendlich bei uns auf dem Teller.
Die neuen Vorschriften sollen im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Jetzt muss Frau Merkel Farbe bekennen! Die Entscheidung kann nun nicht mehr nach Brüssel verschoben werden. Auch die Agrarministerkonferenz der Bundesländer und der Bundestag haben bereits zu einem schnellen Handeln der Bundesregierung aufgerufen. Eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fordert zu Recht ein, dass Deutschland lückenlos gentechnikfrei bleiben muss.

Heute, morgen und übermorgen.

Mit den besten Wünschen

Ihre Maria Noichl

Artikel veröffentlicht am: 5. Februar 2015