Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Kinderkrippen: Verlängerung der Staats-Förderung kommt genau richtig

Der Bayerische Städtetag berichtet in seinem letzten Rundschreiben, dass die Bayerische Staatsregierung im Januar 2013 die Förderung des Krippenausbaus bis Ende 2014 verlängert hat. Der Antrag der Immenstädter SPD auf zwei Kinderkrippen-Gruppen am Kindergarten St. Mauritius in Stein kommt also genau richtig, wenn die staatliche Förderung für dieses Projekt noch läuft. Den Antrag im Wortlaut finden Sie im unten stehenden Bericht.

In der Info des Städtetages wird darauf hingewiesen, dass schon sehr viele Anträge vorliegen und noch mehr erwartet werden: “Allerdings bleibt das Zeitfenster für neue Förderanträge nach dem Sonderprogramm vermutlich höchstens bis zur Mitte des Jahres offen.” Warum? “Bei den Regierungen dauern die Genehmigungen oftmals bis zu drei Monaten.” weiß Julius Forster vom Städtetag.
Die SPD-Fraktion hält es für einen großen Vorteil, dass die Bauplanungen am Kindergarten St. Mauritius bereits in einem fortgeschrittenen Stadium sind. “Trotzdem sollten wir keine Zeit mehr verlieren, denn nur bis Ende 2014 fertig gestellte und abgerechnete Kinderkrippen kommen in Genuss der staatlichen Förderung. Deshalb drängen wir darauf, dass in der Stadtratssitzung am 21. März beschlossen wird, die Gespräche mit der Kirche und den Planern sofort wieder aufzunehmen.” sagt Fraktionsvorsitzender Peter Elgaß.
Das Bauamt der Stadt gibt zu Bedenken, dass sowohl für den städtischen Kindergarten in Stein, als auch für den Kindergarten in der Jahnstraße begrenzte Betriebsgenehmigungen vorliegen. Beide Kindergärten müssen mit erheblichen Mitteln saniert und ertüchtigt werden. Ob die beiden Kindergärten “gehalten” werden können, ist derzeit schwer zu sagen. Elgaß: “Es ist wahrscheinlich sinnvoller, in absehbarer Zeit einen Neubau ähnlich dem Kindergarten St. Nikolaus als Ersatz für beide alten Kindergärten anzustreben.”
Es gibt Überlegungen, dass sich Probleme mit fehlenden Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen von selber lösen, weil es immer weniger Geburten gibt. Das stimmt zwar für statistisch für Bayern, nicht aber für Immenstadt. Angesichts der stabilen Geburtenzahlen (lt. Ordnungsamt um die 100 Neugeborene/Jahr) ist “Abwarten” keine Lösung. pe

Artikel veröffentlicht am: 11. März 2013