Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Klaus Barthel fordert Wende in der Arbeitsmarktpolitik

Die vollständige Wende in der Arbeitsmarktpolitik hin zu geschützteren Arbeitsverhältnissen, ordentlichen Tarifverträgen und einem gesetzlichen Mindestlohn forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel bei einer Veranstaltung der SPD im Vereinslokal der türkischen ArbeitnehmerInnen in Kempten. Neben der Arbeitsproblematik kamen aber auch Themen wie der türkische Beitritt zur EU, das bayerische Schulsystem oder die doppelte Staatsbürgerschaft zur Diskussion.

VertreterInnen des türkischen Arbeitervereins und des Dachverbands türkischer Vereine in Kempten sowie der Gewerkschaften konnte die SPD-Landtagskandidatin Ilona Deckwerth zur Veranstaltung begrüßen. Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung der SPD-Kandidatinnen Katharina Schrader (Bundestag) und Regina Liebhaber (Bezirkstag) referierte Klaus Barthel über die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt und prangerte die zahlreichen prekären Arbeitsverhältnisse an. “Es ist höchste Zeit für eine vollständige Wende in der Arbeitsmarktpolitik”, konstatierte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, kurz AfA. Weg von der grassierenden Leiharbeit und den Werkverträgen, stattdessen ordentliche Arbeitsverträge, die nach Tarifbedingungen bezahlt und gestaltet werden, das muss aus Sicht von Barthel mit neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nach einem rotgrünen Regierungswechsel in die Wege geleitet werden. Eine Benachteiligung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund in bayrischen Schulen wurde festgestellt und deren Abhilfe gefordert.
Andere Redner fragten sich, warum sich der Beitritt der Türkei zur EU so lange hinzieht und die doppelte Staatsbürgerschaft türkischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland vorenthalten wird. Barthel zeigte auf, dass es schon immer Politik der SPD gewesen ist, die Integration zu fördern, was auch eine doppelte Staatsbürgerschaft beinhaltet. Ilona Deckwerth, Sonderschullehrerin, stellte das SPD-Konzept der Gemeinschaftsschule vor, bei der durch individuelle Förderung alle Kinder bessere Entwicklungschancen bekämen.

Artikel veröffentlicht am: 8. September 2013