Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Positionen » Landwirtschaft

Zukunft für den ländlichen Raum!

Die SPD im Ostallgäu setzt sich dafür ein, dass sich die kleinen Städte und Dörfer ebenso modernisieren können wie die Metropolen. Die SPD setzt sich ein für eine landwirtschaftliche Strukturpolitik, die nicht nur den Großbetrieben nützt, sondern die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt. Wir setzen uns für eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft ein.

Der Schutz der Natur ist für das Land überlebenswichtig. Daher haben wir als SPD in der Großen Koalition unterschiedliche Gesetze für den Tier- und Pflanzenschutz durchgesetzt. Mit der Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist es uns gelungen, zusätzliche Einnahmequellen für die Landwirtschaft zu sichern. Auch haben wir die Sozialversicherung für die Beschäftigten in der Landwirtschaft modernisiert. Und ganz wichtig: Wir haben in den Konjunkturpaketen umfangreiche Mittel für die Breitbandversorgung auf dem Land, für die Dorfsanierung, Kinderbetreuung und Schulen durchgesetzt.

Die SPD fordert gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Populismus und Wankelmütigkeit, wie sie die CSU an den Tag legt, sind hier fehl am Platz. Außerdem kümmern wir uns um die tatsächlichen Probleme der Landwirtschaft, während die CSU mit Scheindebatten um Agrardiesel, Erbschaftssteuer und Agrarsubventionen von den eigentlichen Problemen ablenkt. So stehen wir für die Steuerbefreiung für den Öffentlichen Personennahverkehr bei Verwendung von Biosprit eingeführt, um unseren heimischen Landwirten und Ölmühlen eine zusätzliche Einnahmequelle zu ermöglichen. Die CSU aber war strikt dagegen. Äußerst kritisch beobachten wir die FDP, die unsere Landwirtschaft – gerade in Bayern – zugunsten einer weiteren Anpassung an den Weltmarkt opfern will.

Die Bayerische SPD-Landesgruppe fordert, dass Landwirte für ihre Produkte eine faire Entlohnung bekommen. Zum Wohle der bayerischen Landwirtschaft müssen wir die EU-Beschlüsse für den Milchmarkt überprüfen und neu diskutieren. Denn wer den Milchbauern die Existenzgrundlage raubt, der versetzt dem ländlichen Raum den Todesstoß. Landflucht kann man nur aufhalten, wenn die Menschen auf dem Land ein gutes Einkommen, eine gute Bildung und eine moderne Infrastuktur haben.

Daher fordern wir eine schnelle Anbindung unserer Dörfer an das Breitband-Internet mittels moderner Technik, die morgen nicht schon wieder veraltet ist. Hier benötigen wir unbürokratische Förderrichtlinien von der Bayerischen Staatsregierung, die die Situation der ländlichen Kommunen mehr berücksichtigen sowie eine gesetzliche Regelung, die einen Anspruch aller Haushalte auf breitbandige Telekommunikation begründet (Universaldienst).