Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Neuer Landesbank-Aufsichtsrat: Staatsregierung stiehlt sich aus der Verantwortung!

Lesen sie hierzu einen Gastbeitrag von Paul Wengert, Allgäuer Landtagsabgeordneter der SPD.

Die Absicht der Staatsregierung, in den künftigen Aufsichtsrat der bayerischen Landesbank statt Ministern hohe Beamte zu entsenden, ist für mich eine klare Flucht aus der politischen Verantwortung und deshalb lehnen die SPD-Fraktion und ich dies ab. Es soll uns doch keiner weiß machen, dass die Beamten sich nicht an das halten, was ihnen von ihren Chefs vorgegeben wird.
Entgegen der Darstellung der Staats-regierung hat die EU-Kommission an keiner Stelle verlangt, dass sich die Minister aus dem Aufsichtsrat zurückziehen müssen. Das Vorschieben ihrer Beamten dient ausschließlich dazu, dass am Ende nicht die Minister den Kopf für negative Ergebnisse oder Entwicklungen hinhalten müssen. Ich habe das in der Debatte im Haushalts-ausschuss am 6. Juni über das Gesetz zur Änderung des Landesbankgesetzes deutlich gemacht.
Ebenso habe ich kritisiert, dass weiterhin keine Vertreter des Bayerischen Landtags im Landesbank-Aufsichtsrat mitwirken dürfen: Damit bleibt die höchste Vertretung des Volkes von der Kontrolle ihrer Staatsbank ausgeschlossen!
Auch in anderer Hinsicht ist die Änderung des Landesbank-Gesetzes aus SPD-Sicht mangelhaft; denn der Landtag soll selbst nach einem Änderungsantrag von FDP und CSU nur dann beteiligt werden, wenn Anteile an Unternehmen zu einem Preis von über 100 Millionen Euro erworben oder verkauft werden sollen. Danach wäre ein vergleichbarer Fall wie etwa der Verkauf der Beteiligung an der Saarländischen Landesbank für 65 Millionen Euro im Jahr 2010 künftig kein Thema im Landtag. Das ist völlig unbefriedigend!

Artikel veröffentlicht am: 13. Juni 2013