Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

NSA-Abhörskandale: Immer mehr Sicherheit—immer weniger Freiheit?

Die Enthüllungen über die skandalösen Überwachungspraktiken US-amerikanischer Geheimdienste, in die auch europäische Nachrichtendienste tief verstrickt zu sein scheinen, erschüttern den europäischen Rechtsstaat in seiner Gesamtheit. Die Menschen in Europa verlangen Aufklärung und sie wollen Politiker, die Verantwortung übernehmen. Lesen Sie hierzu einen Beitrag unseres Europaabgeordneten Wolfgang Kreisel- Dörfler.

Die konservativ-neoliberale Bundesregierung aber schweigt, taktiert oder sieht sich nicht zuständig. Auch die meisten anderen Mitgliedstaaten im Rat haben kein Interesse an einer Klärung und haben es bislang versäumt, der massenhaften Bespitzelung ihrer eigenen Bürger eine klare Absage zu erteilen. Einzig das EU-Parlament hat sich in seiner Resolution vom 4. Juli unmissverständlich zu den euro-päischen Bürgerrechten bekannt. Wir Sozialdemokraten haben diese Resolution maßgeblich mitgestaltet und eine Sonderuntersuchung der Vorwürfe durch den fachlich zuständigen Innenausschuss durchgesetzt.
Das Grundrecht auf Datenschutz ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Als stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses und ehemaliger Obmann im CIA-Untersuchungsausschuss (2006) stehe ich für ein Europa der Freiheit, das nur da existieren kann, wo bürgerliche Rechte und nicht staatlicher Überwachungswahn der oberste Maßstab nationalen und europäischen Handelns sind. Wir sind überzeugt: Ein Mehr an Überwachung führt im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit.

Daher sind unsere Positionen:

  1. Wir SPD-Europaabgeordneten bekennen uns unmissverständlich zu den Grundfesten eines rechts-staatlichen Europas.
  2. Die verdachtslose Totalüberwachung von Bürgern durch Programme wie Prism oder Tempora ist mit der Idee der europäischen Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar!
  3. Die effiziente Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten ist Voraussetzung für unsere Sicherheit. Es ist gerade eine Stärke unseres Rechtsstaates, dass ihre Befugnisse klar definiert und voneinander abgegrenzt werden müssen. Jeder Grundrechtseingriff muss konkret im Einzelfall begründet sein und darf nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
  4. Oberste Pflicht nationaler und europäischer Institutionen ist es, die Grundrechte der Menschen zu schützen – Datenschutz ist kein minderwichtiges Recht, das allein der Selbstverantwortung der Men-schen überlassen ist.

Bis Ende des Jahres soll ein Sondergremium des Innenausschusses nun herausfinden, was an den Enthüllungen des Whistleblowers Eward Snowden dran ist und in einem Bericht seine Empfehlungen an das Europäische Parlament erarbeiten. Wir haben uns auf diese Arbeit vorbereitet und im Vorfeld der ersten Sitzung unsere Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden Untersuchungen vor-gestellt. So wollen wir etwa wissen, welche Daten wann, von wem und wie abgefangen werden. Auch muss geklärt werden, wer Zugang zu den Daten hat, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt die Datensammlung erfolgt und wie wir den Rechtsschutz für betroffene Bürger stärken können – um nur einige unserer Forderungen zu nennen.

Weiterlesen zu diesem Thema:

Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, den kompletten Forderungskatalog finden hier:
www.spd-europa.de/download-archiv/SIPPEL_SPD-Forderungskatalog_zu_Prism_02092013.pdf
Die Resolution finden Sie im Internet unter
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0322+0+DOC+XML+V0//DE

Artikel veröffentlicht am: 18. September 2013