Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Parteikonvent übernimmt Forderungen der SPD Allgäu- Bodensee

Beim gestrigen Konvent wurde beschlossen, dass die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt. Zu diesem Konvent stellte auch der Unterbezirk Allgäu- Bodensee einen Antrag, in dem der Unterbezirksvorstand einige für uns unverzichtbare Forderungen nannte. Einige dieser Forderungen finden sich im Konventsbeschluss wieder.

Der Unterbezirk kann folgende Forderungen im Abschluss wiederfinden:

-       ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €

-       eine Finanztransaktionssteuer

-       eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte

-       Fortführung der Energiewende und Förderung und Ausbau der regenerativen Energien

Zusätzlich zu unseren Forderungen sind der Verhandlungsdelegation noch als Auftrag mitgegeben, die wir vollkommen begrüßen und unterstützen: die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen bei der Pflege, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mehr Geld für die Kommunen, Infrastruktur und Bildung und Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa.

Nicht berücksichtigt wurden auf den Parteikonvent unser Wunsch nach einer Bürgerversicherung, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, keine Einführung einer PKW- Maut und die Festlegung einer Mietpreisbremse.

Auch wenn unser Unterbezirk der Großen Koalition immer noch kritisch gegenübersteht, ist es doch erfreulich, dass einige unserer Forderungen mit in die Verhandlungen einfließen werden.

Bericht: Markus Kubatschka

Artikel veröffentlicht am: 21. Oktober 2013