Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

SPD-Neujahrsempfang: Ralf Stegner spricht Klartext

Unter dem Motto „Demokratie leben – jetzt erst recht“ hielt auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Sonthofen der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Ralf Stegner eine leidenschaftliche und von seinen Zuhörern begeistert aufgenommene Rede.

Hart ins Gericht ging Stegner mit der populistischen Politik der CSU in Bezug auf die Flüchtlingskrise. Auch die Christsozialen sollten eigentlich wissen, dass das Problem komplizierter ist, als sie es selbst darstellen, und dass man nicht nur einen Schalter umzulegen braucht, um es zu lösen. Im Übrigen sei die CSU immer stark bei neuen Vorschlägen, aber ganz schwach bei deren Umsetzung. Möglicherweise habe sie aber auch die falschen Vorbilder: Wer sich, wie etwa Söder, an Gestalten wie Ludwig II. orientiere, brauche sich nicht zu wundern, wenn nichts Vernünftiges dabei herauskommt. Etwas seriöser müsse man an die Sache schon herangehen. Eine vielfältige Gesellschaft, so Stegner, sei ihm bedeutend lieber als eine einfältige.

Demgegenüber sehe es die SPD seit jeher als ihre vordringlichste Aufgabe an, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Sie wolle eine Politik für alle betreiben: sowohl für diejenigen, die schon hier leben, als auch für diejenigen, die jetzt zu uns kommen.

In diesem Zusammenhang stellte Stegner insbesondere drei Punkte heraus: Erstens gelte es die Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. Zweitens führe an einer wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen kein Weg vorbei; dagegen werde der Aufbau von Zäunen und Kontrollen an den Binnengrenzen Europa auf Dauer massiv schaden und letztlich auch unseren Wohlstand gefährden. Drittens schließlich dürfe der zweifellos schwierige Weg, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden, von den Verantwortlichen in Deutschland nicht zum Vorwand genommen werden, um gar nichts zu tun; auch im nationalen Rahmen sei eine praktische Politik mit vielen kleinen Schritten zur Verbesserung der Integration der Flüchtlinge in unserem Land möglich. Die SPD werde auch in Zukunft daran weiter arbeiten.

v.l.n.r.: Ralf Stegner, UB- Vorsitzender Markus Kubatschka, Lindenberger Stadtrat Leo Wiedemann, MdL a.D. Heidi Lück

Bericht: Jürgen Groß

Artikel veröffentlicht am: 26. Januar 2016