Ostallgäu
Sozialdemokratie
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SPD: TTIP sofort stoppen!

Die SPD Allgäu-Bodensee fordert den sofortigen Abbruch der laufenden TTIP-Verhandlungen. Ein entsprechendes Schreiben an den Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird derzeit fertiggestellt. „Die beim letzten SPD-Parteikonvent festgesetzten roten Linien sind eindeutig überschritten worden," erklärte Unterbezirksvorsitzender Markus Kubatschka.

Nachdem vor kurzem die Umweltorganisation Greenpeace einige Textpassagen des bisher geheim gehaltenen Abkommens der Öffentlichkeit präsentiert hatte, lägen jetzt dessen Defizite klar zutage. Gleich mehrere Punkte sind es, die die Genossen stören: Die viel kritisierten privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen würden von amerikanischer Seite nach wie vor gefordert und nicht durch ein öffentliches Verfahren ersetzt. Somit könne dann beispielsweise ein Anwaltsgremium aus den USA die gültigen europäischen Umwelt- und Sozialstandards zugunsten von US-Konzernen aushebeln. Dies sei für die SPD keinesfalls akzeptabel.
Das in Europa geltende grundlegende Vorsorgeprinzip, bei dem Lebensmittel nur zugelassen werden können, wenn die erforderlichen Unbedenklichkeitstests durchlaufen seien, wolle die USA nicht. Dort würden Produkte erst dann verboten, nachdem Menschen nachweislich zu Schaden gekommen seien. Der Mensch diene, so Kubatschka, gewissermaßen als „Versuchskaninchen“. Gentechnisch veränderte Lebensmittel würden ohne vorherige Prüfung verkauft.
Auch den Markenschutz sieht Kubatschka durch entsprechende US-Forderungen bedroht: „Wenn Allgäuer Käse drauf steht, sollte er auch aus dem Allgäu kommen und nicht aus Texas.“

Artikel veröffentlicht am: 10. Mai 2016