Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

SPD will bayerische Kommunen entlasten

Kommunalpolitischer Sprecher Wengert fordert Investitionsförderprogramm, denn der Bund geht durch Erhöhung der Städtebauförderung mit gutem Beispiel voran. Lesen Sie einen Beitrag von Paul Wengert zur Kommunalwahl in einer Woche.

Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion habe ich wiederholt für die bayerischen Kommunen ein zehnjähriges Investitionsförderprogramm in Höhe von 300 bis 400 Millionen jährlich gefordert. Gemeinden, Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben aktiv und nachhaltig wahrnehmen zu können, habe ich in meiner Rede zur Regierungserklärung von Innenminister Joachim Herrmann im Plenum des Bayerischen Landtags erklärt. In vielen Städten und Gemeinden ist der Verfall der Infrastruktur offensichtlich, Bürgermeister und Landräte haben kein Geld für grundlegende Sanierungen und erst recht nicht für neue Investitionen. Und längst werden die Defizite in unserer kommunalen Infrastruktur nicht mehr nur als Belastung für die Wirtschaft wahrgenommen, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität empfunden! Der Investitionsstau im kommunalen Bereich in Bayern beläuft sich auf acht bis zehn Milliarden Euro.
Ich habe auf den Bund verwiesen, der unter maßgeblicher Beteiligung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Umwelt- und Bauministerium, Florian Pronold, die Erhöhung der Städtebauförderung von 100 auf 700 Millionen Euro jährlich beschlossen hat. Der Bund setzt deutliche Signale gegenüber den Kommunen, deshalb sollten auch in Bayern in einem angemessenen Zeitraum deutliche Verbesserungen für die Kommunen geschaffen werden.
Weiter habe ich namens der SPD-Fraktion einen Entschuldungsfonds für Bayerns notleidende Kommunen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich gefordert. Es kann nicht sein, dass der Staat sich selbst entschuldet, viele seiner Kommunen aber am ausgestreckten Arm verhungern lässt!
Mit der Energiewende und einer dezentralen Energieversorgung kommen neue Herausforderungen auf Bayerns Gemeinden, Städte und Landkreise zu. Hier vermisse ich verlässliche Rahmenbedingen und die Förderung regionaler Energiekonzepte. Der Ministerpräsident hat mit seiner Politik ein bei-spielloses Chaos bei der Windkraft angerichtet und Bürger vor den Kopf gestoßen, die mit größtem Eifer und viel privatem Geld das große Projekt der Windkraft unterstützen wollten.

Paul Wengert

Artikel veröffentlicht am: 9. März 2014