Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Steigende Mieten und steigende Wohnungsnot – Söder tut nichts

Und wie reagiert der bayrische Staatsregierung? Schicht und ergreifend falsch! Durch das CSU- Desaster bei der Landesbank ist diese gezwungen ihre Wohnungen zu verkaufen. Anstelle nun dafür zu sorgen, dass die Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben, vergibt Söder die Chance weiter Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. Lesen Sie hierzu eine Pressemitteilung von Harald Güller und der Landtags- SPD

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.04.2013

Güller: Freistaat hat auf Basis einer Söder-Lüge Chance zum Kauf der GBW-Wohnungen vertan
Angesichts der kurz bevorstehenden Entscheidung über den Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank (verkauft werden ca. 92 Prozent der Gesellschaft GBW, die restlichen 8 Prozent sind in Privat- bzw. Streubesitz) hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, der sich mit dieser Thematik besonders befasste, einige Klarstellungen vor allem in Richtung Finanzminister Söder für dringend geboten.

So bedauert Güller nachdrücklich, “dass eine große Chance auf Basis einer Lüge von Finanzminister Söder bereits vertan wurde: der Freistaat hat konkret die Möglichkeit vergeben, die GBW-Wohnungen selbst zu kaufen”. Der SPD-Geschäftsführer erinnert daran, dass Söder den Kauf der GBW-Wohnungen aus dem Bestand der Bayerischen Landesbank durch den Freistaat lange mit dem Hinweis abgelehnt hatte, die EU-Kommission verbiete dies. Die EU-Kommissio n verlangte aber lediglich ein sog. „diskriminierungsfreies Bieterverfahren“ – und hieran hätte sich der Freistaat durchaus beteiligen können.

“Auch nachdem sich die Behauptung von Söder eindeutig als Lüge herausgestellt hatte, waren die Staatsregierung und die derzeitige CSU/FDP-Mehrheit im Landtag nicht bereit, dass sich der Freistaat selbst am Bieterverfahren beteiligt”, beklagt Güller. Deswegen stellte er bereits am 2.3.2012 in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion fest: „Die Behauptung von Söder gegenüber der dpa ist eindeutig falsch. Eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat kann nicht von vornherein abgelehnt werden. Er muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und den Kauf der Wohnungen sorgfältig prüfen.“

Güller forderte deshalb Minister Söder auf, gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und der BayernLB-Kontrollkommission die verschiedene n Übernahmemöglichkeiten zu diskutieren. Die Weigerung Söders, einen Kauf der Wohnungen durch den Freistaat zu prüfen, ist auch ein glasklarer Beweis dafür, dass die CSU zwar behauptet, die Kommunen zu schützen, aber es nicht tut. „Söder macht sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß. Der Freistaat ist für die Misere bei der Bayerischen Landesbank verantwortlich. Er trägt daher auch die Verantwortung für den Schutz der Mieter. Eist zweifellos so, dass ein kommunales Konsortium den Mieterschutz gewährleistet. Aber den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften wird auf diesem Weg Geld entzogen, das sie woanders dringend benötigen.“

Unverzeihlich ist es, so Güller weiter, dass die Staatsregierung in der BayernLB nicht dafür gesorgt hat, dass die ca. 85.000 Mieterinnen und Mieter Zusatzmietverträge bekommen. “Dies wäre der sicherste Schutz vor Spekulanten beim Kauf der GBW gewesen.Die jetz ige Sozialcharta ist eine riesige Mogelpackung.” Die Forderung der SPD (u.a. Drs. 16/4999) und des Deutschen Mieterbund Landesverband Bayern (DMB) nach Absicherung der Mieterinnen und Mieter durch ergänzende Mietverträge lehnte die Staatsregierung aber immer kaltherzig ab. Söder und Seehofer legten stattdessen die Mogelpackung einer „Sozialcharta“ vor. Darin wird dem Käufer u.a. erlaubt, in den kommenden fünf Jahren pro Jahr 1500 Wohnungen „abzuschmelzen“ und dabei sogar 950 Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen sind damit vorprogrammiert. Außerdem gibt es nur einen unzureichenden Schutz vor großen Mieterhöhungen – gerade in den Ballungszentren, wo die Mehrzahl der GBW-Wohnungen liegt. Nach fünf Jahren entfällt selbst dieser Schutz.

Hinzu komme weiter: Die Regelung bringt für die einzelnen Mieterinnen und Mieter keine einklagbaren Rechte. Der DMB beze ichnet sie deshalb zu Recht als „windelweich“ und „Sozialcharta XXS“. Güller: “Letztendlich will die Staatsregierung einen Teil des Landesbankdesasters auf dem Rücken der GBW-Mieterinnen und Mieter austragen oder – falls es dem kommunalen Konsortium unter hohem finanziellen Aufwand gelingen sollte, die Wohnungen zu kaufen – auf dem Rücken der Kommunen.”

Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass sich bei dem laufenden Bieterverfahren das kommunale Konsortium doch durchsetzen kann und die GBW-Wohnungen kaufen darf, auch wenn das natürlich eine enorme Belastung der beteiligten Kommunen bedeutet. Aber dann könnten zumindest die Mieterinnen und Mieter wieder beruhigt in die Zukunft sehen.

Wenn es zu einem Kauf durch einen privaten Bieter kommt sind, so Güller, Freistaat und BayernLB auch in der Zukunft in besonderer Weise gefordert: Gerade dann ist eine millimetergenaue, scharfe Überwachung der vertraglich vereinbarten – leider vi el zu laschen – Rahmenbedingungen erforderlich. Weiterverkauf von Wohnungen, folgende Luxussanierungen, Eigenbedarfskündigungen oder hohe Steigerungen der Mieten sind einige der Punkte, auf die zu achten sein wird.

Diese Mitteilung auf der Homepage der Bayern SPD
URL:http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen.cfm?ID=15743

Artikel veröffentlicht am: 6. April 2013