Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Ukraine: Aus Gewalt kann ein Dialog nicht entstehen!

Die Ergebnisse des Gipfels von Vilnius über Partnerschaftsabkommen mit östlichen Nachbarländern vom 29. November zeigen, dass die EU verstärkt die europäischen Bestrebungen ihrer östlichen Part-ner unterstützen muss… Lesen Sie einen Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP.

Für ein starkes politisches Signal
Die Europaabgeordneten fordern in einer am 12. Dezember in Straßburg verabschiedeten Resolution, ein starkes politisches Signal auszusenden – trotz der Weigerung der Ukraine, das Assoziierungsab-kommen zu unterzeichnen. Es sei wichtig, alle zur Verfügung stehenden Mittel der EU für die östliche Partnerschaft zu nutzen, darunter die makroökonomische Unterstützung, die Vereinfachung von Handelsregelungen, die Visaliberalisierung sowie Projekte zur Energieversorgungssicherheit. Zugleich verurteilen die Abgeordneten den Druck Russlands insbesondere auf die Ukraine, sowie Armenien und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.

Russlands inakzeptables Pokerspiel

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kritisieren vehement, dass Russland versucht europäische Nachbarstaaten von einer engeren politischen und wirtschaftli-chen Kooperation mit der EU abzuhalten, indem es diese mit Handelssanktionen belegt oder an den Energiepreisen schraubt. Die EU darf sich nicht auf ein Pokerspiel mit Russland einlassen, in dem um die besten Karten und damit beste finanzielle Unterstützung gefeilscht wird.

De-eskalation dringend geboten

Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Kiew ist eine Deeskalation dringend geboten. So er-warten wir von der ukrainischen Regierung, dass sie nicht mit Schutzschilden und Schlagstöcken gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Schließlich setzen sich die Demonstranten für das ein, was ursprünglich auch die Regierung als politisches Ziel verfolgte: eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Aus Gewalt jedenfalls wird ein Dialog nicht entstehen können. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle findet klare Worte: Weitere Verhandlungen sind an ein klares Bekenntnis zum Abschluss eines Abkommens gebunden

Russland konstruktiv einbinden

Um den langfristigen Erfolg der Östlichen Partnerschaft sichern zu können, brauchen wir nun eine umsichtige Reaktion. Wir wollen keine neuen “Kalten” Krieg in Europa. Wir müssen die Ukraine noch aktiver als zuvor in ihren Reformbemühungen unterstützen.
Zugleich müssen wir aber auch Wege finden, um Russland konstruktiv in unsere Initiativen für die europäische Nachbarschaft einzubinden. Sicherheit und Stabilität, demokratisches Regieren sowie wirtschaftliche Modernisierung und Wohlstand – das sind unsere gemeinsamen Ziele mit der östlichen Nachbarschaft.

Klar ist dabei vor allem eines: Diese Ziele liegen nicht nur im Interesse der EU, sondern auch im Inte-resse Russlands.

Artikel veröffentlicht am: 20. Dezember 2013