Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Viel Lärm um nichts…

Nach einer hitzigen Debatte und Stimmungsmache gegen den Fortschrittsbericht zur Situation der Gleichstellung im Jahr 2013, wurde dieser doch von einer großen Mehrheit angenommen. Lesen Sie hierzu einen Gastbeitrag von Maria Noichl, MdEP

» Der Stein des Anstoßes
Der Bericht, federführend geschrieben von dem belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella, blickt uneingeschränkt und ehrlich auf die Erfolge und Misserfolge des Jahres 2013 in Bezug auf die Gleichstellungsbestrebungen der Europäischen Union. Er macht uns dabei vor allem deutlich, dass in vielen Bereichen nach wie vor akuter Handlungsbedarf besteht. Die strukturelle Gewalt gegen Frauen wird häufig noch immer als ein individuelles Problem gesehen und dementsprechend nicht bekämpft. Auch die Armut, die in Europa ganz klar ein weibliches Gesicht hat, ist eine Auswirkung dieser Strukturen. Der Bericht macht außerdem deutlich, dass es bei dem bisherigen Tempo noch bis 2034 dauern wird, um die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu erreichen! Um die Beschäftigungsquoten anzugleichen, wird es sogar noch vier Jahre länger dauern. Leider waren es jedoch nicht diese Aspekte, die im Vorfeld teils sehr hitzig diskutiert wurden.

» Mailkampagne der Schattenberichterstatterin
Bereits Wochen vor der Abstimmung bekamen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hunderte Emails, die dazu aufriefen, gegen den Bericht zu stimmen. Dabei wurden besonders zwei Punkte, sowohl von den konservativen als auch von den populistischen Parteien im Europäischen Parlament als sehr kritisch angesehen: die Maßnahmen, die als Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgeschlagen wurden, sowie das, als Menschenrecht unterstrichene, Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Die Schattenberichterstatterin des Berichts, Beatrix von Storch (AfD), stellte sich bei beiden Punkten quer. Vor allem der zweite Punkt stellt für sie ein Übertreten der Kompetenzen der Europäischen Union dar – eine Verletzung des Prinzips der Subsidiarität. Dies, obwohl der sogenannte Initiativbericht keinerlei rechtlich bindenden Forderungen stellt, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht, die sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedsländer zum Handeln anregen, aber auf keinen Fall auffordern oder gar zwingen können.Diese Tatsache wurde in der, über zahlreiche Internetseiten ihres Ehemannes, geführten Kampagne jedoch leider nicht deutlich gemacht. Die Zustimmung zu diesem Fortschrittsbericht stand daher auf leicht wackligen Beinen. Dennoch fand sich eine große Mehrheit progressiver Abgeordneter: Wir haben den Bericht letzte Woche mit 441 Stimmen dafür, 205 dagegen und 52 Enthaltungen verabschiedet!

» Realpolitik im Europäischen Parlament
Zugestimmt haben vor allem die Politikerinnen und Politiker, die die Augen nicht verschließen und eine Politik für die Realität der Menschen machen wollen. Eine Realität, die wie der Bericht zeigt, nach wie vor nicht gleichberechtigt ist. Eine Realität, in der Frauen strukturell benachteiligt werden. Eine Realität, in der sich die Mehrheit der Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen und eine Realität, in der Frauen manchmal leider die wohl schwerste Entscheidung ihres Lebens treffen müssen und den Weg einer Abtreibung gehen. Wir SozialdemokratInnen lassen diese Frauen nicht alleine, drängen sie nicht in die Illegalität und werden dieses Thema nie wieder in Hinterhöfen in die Hände von Engelmachern und Engelmacherinnen fallen lassen. Und dafür werden wir immer wieder aufstehen und unsere Stimmen und Stifte erheben!

» Die Stimmungsmache geht weiter
Wir SozialdemokratInnen sind enttäuscht, dass Frau von Storch sich lieber darauf konzentriert, Stimmungsmache in Deutschland zu betreiben, als die Politik im Europaparlament aktiv und produktiv mitzugestalten. Ebenso wissen wir, dass dies nicht das letzte Mal gewesen sein wird: Sie hat bereits angekündigt, ähnliche Kampagnen gegen den Bericht zur Strategie der Gleichstellung der Geschlechter nach 2015 zu initiieren. Für diesen Bericht bin ich die Berichterstatterin…

Mit den besten Wünschen
Ihre
Maria Noichl

Artikel veröffentlicht am: 26. März 2015