Ostallgäu
Sozialdemokratie
in Wort und Tat

Zuwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen

Die anhaltende Wirtschaftskrise in Südeuropa sowie Kriege und Krisen in aller Welt haben Deutsch-land im letzten Jahr eine Rekordzuwanderung beschert. Insgesamt kamen mehr als eine halbe Million Menschen aus dem Ausland zu uns, davon stellten fast 200.000 einen Antrag auf Asyl. Diese steigenden Flüchtlingszahlen stellen Politik und Verwaltung auf allen Ebenen vor große Heraus-forderungen. Ressentiments und Ablehnung, wie Pegida sie verbreitet, kann für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Option sein. LEsen Sie hierzu einen Gastbeitrag von Ulrike Bahr, MdB

Im Interesse der Flüchtlinge und der aufnehmenden Länder müssen wir versuchen, positiv zu gestalten:

Wanderungsdruck abbauen
durch Bekämpfung von regionalen Kriegen und Krisen im Nahen Osten und in vielen Teilen Afrikas und mit der Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen (besonders der ersten drei: Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, Primarbildung für alle, Gleichheit der Geschlechter)

Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen Asylpolitik:

Das ist eine fordernde Aufgabe, weil die 28 Staaten der EU wirtschaftlich sehr unterschiedlich leistungsfähig sind. Wegen der Binnenfreizügigkeit und der gemeinsamen Außen- und Sicher heitspolitik ist ein abgestimmtes Vorgehen aber sehr wichtig. Wir müssen eine geregelte und sichere Einreise in die EU ermöglichen und damit die lebensgefährlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer „austrocknen“.

Umgang mit Asylbewerbern bei uns in Deutschland:

Hier sind wir auf einem guten Weg. Anders als zu Beginn der 1990er Jahre gibt es in der Bevöl kerung auch viel Verständnis und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Der Bund hat Ende letzten Jahres wichtige Änderungen beschlossen: 2015/16 erhalten die Kommunen 1 Milliarde Euro zusätzlich an Finanzhilfen aus der Umsatzsteuer, um Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu finanzieren. Die Lebensbedingungen für Asylbewerber bessern sich mit einem schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt (nach 3 Monaten), der Umstellung von Sach- auf Geldleistungen, dem Verzicht auf Sammelunterbringung, der Lockerung der Residenzpflicht, Schul- und Kita-Besuch für die Kinder und Sprachkursen von Anfang an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen hat 350 neue Stellen bekommen, die eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen ermöglichen. 2015 werden wir uns im Parlament mit einem dauerhaften Bleiberecht für langjährig Geduldete befassen, um auch diesen Menschen endlich eine Perspektive und Rechtssicherheit zu bieten.

Aber was die Politik auch tut, es ist nie genug. Sinnvolle Lösungen lassen sich nur im Zusammenspiel von internationalem, europäischem, bundes-, landes- und kommunalpolitischen Handeln gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln. Willkommenskultur braucht einen Rahmen, muss aber immer vor Ort gelebt werden. Darum bitte ich Sie:
Machen Sie mit und zeigen Sie das solidarische und freundliche Gesicht unserer Gesellschaft!

Herzlich,
Ihre Ulrike Bahr

Artikel veröffentlicht am: 3. Februar 2015